Kurzmeldungen / Statements
18.01.2012: Aufgrund von zunehmenden Sparmaßnahmen in der Bildungspolitik sehen sich Studierende immer mehr mit chaotischen Studien- und Prüfungsbedingungen konfrontiert. Das neue STEOP-Modell ist das aktuelle, prominente Negativbeispiel: ungerechte Prüfungsbedingungen (KO-Prüfungen) können neben psychischem Druck außerdem voreilig zu einem Ausbleibens des Studienerfolges und zu Rückzahlungspflicht der Studienbeihilfen führen. Die Forderung bleibt darum: Öffnung und Ausfinanzierung der Universitäten sowie gerechte Studienbedingungen für alle Studierenden! Linktipp: http://bit.ly/zMlwKB
17.01.2012: Am Freitag (27.01.12) findet am Wiener Heldenplatz die Protestkundgebung gegen den Ball der rechtsextremen Burschenschaften (WKR) statt. Indes sorgt die Anerkennung des WKR-Balls zum Immateriellen Kulturerbe der UNESCO für Verwirrung und Empörung. Dazu bleibt zu sagen: zur Kultur gehört eben nicht nur das Gute und Schöne, sondern auch das Widerliche – und zutreffender kann man diese neonazistischen Umtriebe in der Hofburg auch gar nicht benennen. Linktipp: http://bit.ly/x3n8Z7
04.01.2012: Die Kampagne zur versuchten Denunzierung und Kriminalisierung von TierschützaktivistInnen kostete 13 TierschützerInnen des VGT insgesamt 5,2 Mio. Euro. Grund dafür ist die geltende Strafprozessordnung, nach der – anders als bei Zivilprozessen – ein zu Unrecht Beschuldigter trotz seines gerichtlichen Freispruches die Verteidigungskosten zum größten Teil selbst zu tragen hat. Folgende Petition zum Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen kann in elektronischer Form unterzeichnet werden: http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET/PET_00149/index.shtml
19.12.2011: Die DemonstrantInnen gegen das bonapartistische Regime in Ägypten fordern die Übergabe der politischen Macht vom Militärrat an eine zivile Übergangsregierung. Das Militär reagiert hingegen in Mubarak’s Tradition mit äußerster Brutalität auf die Demonstrierenden. Am 22. Dezember 2011 wird es auch in Wien eine Solidaritäts-Kundgebung für die Revolution in Ägypten geben. Siehe: http://bit.ly/s2gaEf Lang lebe die ägyptische Revolution!
18.12.2011: Die österreichische Regierung hat angesichts der wirtschaftlichen Krise die Aufgabe, die Berechnungsmethode der vor Jahren abgeschafften Erbschaftssteuer so rasch als möglich zu reparieren und diese gemeinsam mit Vermögenssteuern neu einzuführen, anstatt über eine Schuldenbremse im Verfassungsrang nachzudenken, die doch nur Einschnitte im Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem bedeuten würden. Sh. http://bit.ly/vxEQ6Y
16.12.2011: Studierende der Universität Wien kämpfen für die Erhaltung des Studiums der Internationalen Entwicklung (IE). Das Studium soll unter dem Vorwand finanzieller Mängel der Universität Wien schrittweise abgeschafft werden. Eine weitere Kernforderung der Studierenden: Ausfinanzierung der Universitäten ohne Studiengebühren und ohne weitere Zugangsbeschränkungen. Siehe: http://bit.ly/vxruUC
09.12.2011: Der amerikanische Politaktivist Mumia Abu-Jamal sitzt mit dem heutigen Tag seit dreißig Jahren (höchstwahrscheinlich) unschuldig in der Todeszelle im Hochsicherheitsgefängnis SCI-Greene in Pennsylvania. Vorgestern wurde seine Todesstrafe aufgehoben und in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Für eine Freilassung Abu-Jamals wird weiterhin gekämpft. Linktipp: http://www.jungewelt.de/2011/12-09/060.php
01.12.2011: Im Jänner 2012 wird der Ball des rechtsextremen Wiener Koorperationsrings das letzte Mal in der Wiener Hofburg stattfinden. Da der Ball ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag (27.01.2012, Tag der Befreiuung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee) stattfinden wird, wird es auch 2012 zu Gegenaktivitäten und Protesten gegen das Neonazi-Treffen – das immerhin in einem der repräsentativsten Orte Wiens abgehalten wird – kommen. Linktipp: nowkr.at
08.11.2011: Israel droht dem Iran mit einem militärischen Angriff – als Casus Belli gilt das zivile Atomprogramm des Irans. In Wahrheit hat sich der Iran – im Gegensatz zu Israel – dem internationalen Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, Ahmadinejad bestreitet demzufolge den Bau bzw. die Existenz von iranischen Atomwaffen. Die aktuelle Propaganda einer iranischen Weltbedrohung erinnert an die 2003 getätigte Unterstellung an den Irak, im Besitz von Massenvernichtungswaffen zu sein – schließlich waren hunderttausende Todesopfer nötig um dem imperialistischen Westen zu beweisen, dass es dort keine Massenvernichtungswaffen gibt. Nun droht sich dieser Vorgang zu wiederholen. Die kriegerischen Absichten der israelischen Atommacht gegen den Iran sind auf das strengste zu verurteilen und zu verhindern. Linktipp: www.antiimp.de
30.09.2011: Ariel Muzicant, der Präsident der israelischen Kultusgemeinde, vorverurteilt bereits jetzt einen noch nicht einmal existierenden palästinensischen Staat als „einen Apartheidstaat mit rassistischer, religiöser und ethnischer Diskriminierung.“ Es ist schon wahr: Österreich ist vollgepumpt mit rassistischen, vorurteilsbehafteten und paranoiden Menschen. Und einer von ihnen ist Ariel Muzicant. Zu seiner Aussendung via ots.at: http://bit.ly/ocL3lQ
22.09.2011: Morgen wird Mahmud Abbas seinen Antrag auf die Vollmitgliedschaft des Staates Palästina im UNO-Sicherheitsrat stellen. Der Skandal: Die Weltmacht USA will diejenigen Staaten, die sich für die palästinensische Anerkennung und Unabhängigkeit einsetzen, sanktionieren und „zurechtstutzen“. Linktipp: http://www.jungewelt.de/2011/09-22/021.php
19.09.2011: Die große Anzahl von Protest- und Alternativparteien (z.B. Die Partei) und der „historische“ Wahlerfolg für die Piratenpartei Berlin bei den gestrigen Landesparlamentswahlen mit knapp 9 Prozent scheint der Beginn einer politischen Trendwende zu sein, die alternativer, partizipativer und vor allem ehrlicher Politik Vorschub leistet. Nun sind auch in Österreich Kleinparteien wie die PPÖ, KPÖ oder SLP gefragt – 2013 ist nicht mehr weit!
18.09.2011: Die Instrumentalisierung des jüdischen Leides zur Zeit der Naziherrschaft geht in die nächste Runde: Maria Fekter vergleicht heutige Kapitalismuskritik mit dem Antisemitismus im Europa der Zwischenkriegszeit. Wer die krisenverursachenden Banken schützt, AusländerInnenhetze betreibt und darüber hinaus auch noch dazu imstande ist, solche inakzeptablen Zusammenhänge herzustellen, hat in der Politik nichts verloren. Maria Fekter, Sie sind endgültig reif für den Rücktritt!
25.08.2011: Rot-Grün in Wien ist für das berechtigte Verbot des Glücksspiels, das v.a. Menschen aus unteren sozialen Schichten in finanzielle Nöte stürzt. Die Regierung sollte sich außerdem allmählich mit der Forderung nach einem (zumindest eingeschränkten) Verbot von Tabak (ist angedacht) und Alkohol auseinandersetzen – Passivrauchen, Alkohol am Steuer, häusliche Gewalt etc. sind nach wie vor unterschätzte Auswirkungen der (merkwürdigerweise) gesellschaftlich akzeptierten Drogen. Um Widersprüche zu vermeiden, haben die Grünen ihre Forderung nach einer Cannabis-Legalisierung aufzugeben. Wieso? Linktipp zu Argumenten gegen die Drogenlegalisierung: http://www.drogen-aufklaerung.de/argumente-gegen-die-drogenlegalisierung
24.08.2011: Wissenschaftsminister Töchterle schlägt in der Tradition der ÖVP-Ideolige Studiengebühren und Zugangshürden vor, um vermehrt Menschen von Bildung fern zu halten. StudentInnen sollen laut Töchterle und „Expertenrat“ bürokratisch und finanziell verstärkt belastet werden, um dadurch „Verbindlichkeit“ des Studierens zu erhöhen. Zu Vorschlägen über Erbschafts-, Finanztransaktions- und Vermögenssteuern zugunsten einer Steigerung des Sozialbudgets stößt man von seiten der KapitalistInnenpartei ÖVP jedoch weiterhin auf taube Ohren. Diese gefährliche Form der bourgeoise-dekadenten Klientelpolitik wird ohnehin mit ständig sinkenden Wahlergebnissen entgegnet; im Falle der Uni-Politik lautet die wirkliche Forderung also nicht: weniger Studierende, sondern: mehr Kapazitäten an den Unis!
22.08.2011: Wenn sich die politischen Führungen der EU-Länder angesichts des 50. Jahrestages der Berliner Mauer so vehement gegen den Bau von Mauern aussprechen, wieso intervenieren dann diese nicht gegen das israelische Apartheidsregime in Palästina? Denn: diese Doppelmoral stinkt einfach zum Himmel! (Linktipp: http://www.linkswende.org/3402/Freiheit-fuer-Palaestina-Die-Mauer-muss-weg)
19.08.2011: Gut besuchte Demonstration (schätzungsweise 800 Personen) gegen das diktatorische Assad-Regime in Wien: Internationale Solidarität mit den Protestierenden und Opfern im Kampf gegen die brutale Diktatur Assads.
18.08.2011: Die Propagandamaschine der KapitalistInnenklasse läuft auf Hochtouren: Etablierte Medien missbrauchen den 50. Jahrestag des Baubeginns der Berliner Mauer für antikommunistische Zwecke. Diese Stigmatisierung und Herabsetzung einer historisch als auch aktuell verdienstvollen politischen Strömung (z.B. durch Reduktion des Kommunismus auf den Stalinismus) lässt jedoch nicht über die ungeheuren Verbrechen des kapitalistischen und imperialistischen Systems hinwegtäuschen (siehe bspw. Hungersnot in Afrika: http://www.kpoe.at/home/anzeige/article/Die-Weltbank-klagt-an/2.html)
17.08.2011: Deutschland: Geburtenstarke Jahrgänge, doppelte Abiturjahrgänge, Aussetzung der Wehrpflicht: nun kracht es an den deutschen (und folglich auch an den österreichischen) Universitäten. Spätestens jetzt muss die Regierung das Hochschulbudget massiv aufstocken, anstatt Bankenrettungspakete in Milliardenhöhe zu beschließen. Linktipp: http://www.jungewelt.de/2011/08-17/047.php
