Zu: Jan W. van Deth – Politische Partizipation
Politische Partizpation umfasst alle Aktivitäten von BürgerInnen mit dem Ziel, politische Entscheidungen zu beeinflussen (z.B. Wahlen, Demonstration, Petition, Boykott etc.) Politische Partizipation und Demokratie bedingen einander, da sich Demokratie auf das Regieren durch die BürgerInnen bezieht. Ein Mangel an politischer Partizipation ist für jede Demokratie destruktiv. Die meisten Menschen sind jedoch kaum politisch interessiert (ersichtlich z.B. durch sinkende Wahlbeteiligung) Die PARTIZIPATIONSFORSCHUNG sieht sich heute v.a. mit der Frage konfrontiert, welche Aktivitäten man heutzutage als politische Partizipation bezeichnen kann oder ob sich die BürgerInnen allmählich von der Politik abwenden und dadurch die Lebenschancen der Demokratie geschwächt werden. Die Verbindung zw. Demokratie und Partizipation ist im Grundgesetz verankert: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”. Die PARTIZIPATORISCHE DEMOKRATIETHEORIE rückt die tätige Mitwirkung der BürgerInnen, die diskursive Konfliktregelung (d.h. über Diskussion) und das Gespräch ins Zentrum. Regieren durch Mitwirkung und Regieren durch Diskussion lauten also die Stichworte und nicht etwa durch Befehl, Kampf o.ä. Also kann gesagt werden: Je mehr politische Entscheidungen durch Partizipation zustande kommen, desto mehr an Demokratie existiert.
Verschiedene Begriffe von Partizipation: Aristoteles und Platon betonten v.a. die Entwicklungsmöglichkeiten und den selbstverwirklichenden Charakter von Partizipation (intrinsische Begründung). Der INSTRUMENTELLE PARTIZIPATIONSBEGRIFF betont hingegen stärker die Tätigkeiten, die BürgerInnen (also nicht PolitikerInnen oder StaatsbeamtInnen) freiwillig (also nicht durch Gesetze angeordnet) mit dem Ziel unternehmen, Entscheidungen auf den versch. Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen. Außerdem meint politische Partizipation im weitesten Sinne Regierung und Politik (politisches System). Die drei Zwecke der politischen Partizipation sind: Beeinflussung, Mitsprache sowie Meinungs- und Willensbildung. “Konventionelle” Formen der Partizipation sind z.B. Kontakt zwischen BürgerInnen und Behörden oder Aktivitäten, die in Zusammenhang mit Wahlwerbung und Parteipolitik stehen. Seit den Anfang der 1970er hingegen entwickelten sich Protestformen zu sg. “unkonventionellen” Formen der Partizipation, da sie nicht in Übereinstimmung mit den sozialen Normen der 1970er standen: z.B. “Neue soziale Bewegungen”, Frauenbewegung bis hin zur Ausweitung des Gebietes politischer Partizipation in beinahe alle erdenklichen Formen nicht-privater Aktivitäten (darum auch das Wachstum des Partizipationsrepertoires).
Man kann zw. vier Hauptformen politischer Partizipation unterscheiden: Wählen, Mitarbeit in Kampagnen, kommunale Aktivitäten sowie vereinzelter Kontakt. Anderorts wird hingegen zw. sechs Formen unterschieden: Wählen, Parteikampagnen, kollektive Beteiligung, Kontaktieren, direkte Beteiligung sowie politische Gewalt. Wiederum anderorts gibt es erneut vier Formen: Wählen, Kampagnen, Kontaktieren, Gemeinschaft. Es kann auch unterschieden werden zwischen Formen der politischen Partizipation im Rahmen der repräsentativen Demokratie (also Wahlen, Kampagnenbeteiligung etc.) als auch solche in anderen Rahmen (z.B. Produktboykotte oder der Versuch der Beeinflussung der öffentlichen Meinung etc. – “POLITICAL CONSUMERISM”) Was die Dimension des Charakters der Aktivitäten betrifft, kann man (in Anlehnung an Alfred Hirschmann) unterscheiden zwischen EXIT und VOICE (d.h. Einflussmöglichkeiten, die BürgerInnen in Anspruch nehmen können oder nicht – wie z.B. Wahlen – sowie Aktivitäten, die angewendet werden, um Aufmerksamkeit auf bestimmte Präferenzen oder Interessen zu lenken – wie z.B. Unterschriftenaktionen. Innerhalb der letzten Gruppe kann wiederum unterschieden werden bzgl. der Ziele der Aktivitäten – so haben z.B. einige Aktionen ganz klare AdressatInnen (z.B. bei einer Sitzblocke vor dem Wissenschaftsministerium), während andere Aktivitäten keine klaren AdressatInnen haben und meistens versuchen, die Öffentlichkeit zu beeinflussen.
Die Gründe für politische Partizipation sind weniger soziale Ungleichstellung oder Armut, sondern KONTEXT, RESSOURCENAUSSTATTUNG und POLITISCHE ORIENTIERUNG. Mit Kontext (situativer und kontextueller Faktor) ist gemeint, dass es z.B. dort, wo es keine Betriebsschließungen gibt, auch keine Demonstrationen gegen die Schließung stattfinden kann. Mit Ressourcenausstattung ist z.B. die Bildung, das Einkommen oder die gesellschaftliche Position (sowie individuelle Ressourcen wie Motivation) eines Menschen gemeint. Forschungen haben ergeben, dass Menschen (v.a. männlich) mit höheren Bildungsstand und höheren Einkommen stärker politisch partizipieren – es sind also eindeutig nicht die Opfer gesellschaftlicher Prozesse oder gesellsch. Randgruppen, die sich überdurchschnittlich stark politisch beteiligen (soziale Ungleichheit führt zu politischer Ungleichheit?) Bzgl. politischer Orientierung ist offensichtlich, dass sich politisch links stehende Menschen stärker partizipieren. Es bleibt zu sagen: Wenn Ressourcen wie Zeit, Geld oder Kompetenzen fehlen, wenn man keine Gründe für eine Teilnahme sieht, die Erfolgschancen als gering eingeschätzt werden und es an Anreizen im Bekannten- oder Freundeskreis mangelt, dann ist es nicht wahrscheinlich, dass man politisch partizipiert. Solange Ressourcen, Absichten und Anreize ungleich verteilt sind, wird auch die politische Beteiligung ungleich verteilt sein. Der Rückgang bzw. der Mangel der Beteiligung von BürgerInnen an politischen Prozessen kann jedoch auch durch wachsenden Wohlstand und höhere Ausbildung interpretiert werden, wodurch Politik nicht länger als notwendiger Teil sozialer Konflikte gesehen wird, weil angenommen wird, dass die Politik das Leben vieler BürgerInnen in den letzten Jahrzehnten erheblich leichter und sicherer gemacht hat.
dj, 2012
