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Meine Arbeit zum Nahostkonflikt gibt es für den Amazon-Kindle zu erwerben. Das Buch kann unter folgendem Link erworben werden: Israels “weiße Weste” und der “arabische Aggressor” für Amazon-Kindle.

ISRAELS “WEIßE WESTE” UND DER “ARABISCHE AGGRESSOR”, Danijel Jamritsch, Dezember 2011, 3,89 Euro, Amazon-Kindle bestellen.

Der israelisch-palästinensische Konflikt erstreckt sich bereits über einen Zeitraum von knapp 65 Jahren, und noch immer scheint ein Frieden nicht in Sicht zu sein. Der Autor skizziert die Geschichte und die aktuellen Geschehnisse rund um den Konflikt aus einer kritischen und antirassistischen Perspektive. Er benennt Faktoren, die einem Frieden im Nahen Osten hinderlich sind und unterstreicht die Nützlichkeit einer Zweistaatenlösung für einen langfristigen und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten. Das vorliegende Dokument geht dabei u.a. folgenden Phänomenen auf den Grund: der Konstruktion von Feindbildern in Bezug auf den Nahostkonflikt durch die Medien, den Mythen und Legenden des westlich-imperialistischen Geschichtsverständnisses, den zunehmenden antiarabischen Rassismen in Politik, Gesellschaft und Medien sowie deren Dienlichkeit für das zionistische Israel. In dem Werk befindet sich darüber hinaus ein prägnanter politischer Reisebericht des Autors, der dem Leser/der Leserin helfen soll, den Nahostkonflikt besser zu verstehen.

Danijel Jamrič, geboren 1988 in Klagenfurt, Student der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft sowie der Politikwissenschaft an der Universität Wien ist als Blogger aktiv. Kontakt: www.mischkunst.at

Leseproben:

Leseprobe 1.) (…) Exkurs: Alter und Neuer Antisemitismus. Interessant ist hier die Unterscheidung zwischen dem „Alten Antisemitismus“ und dem „Neuen Antisemitismus“. Der „Alte Antisemitismus“, der in der Zeit des Nationalsozialismus zur Ermordung von rund sechs Millionen Juden und Jüdinnen geführt hat, ist ein nationalistisch-rassistisch begründeter und durch den Antijudaismus legitimierter: Juden und Jüdinnen sahen sich, sozusagen in der Blütezeit des europäischen Nationalismus, immer mehr mit dem Problem konfrontiert, dass sie nicht Angehörige einer Nation waren und wurden somit der Unterdrückung, Verfolgung und Ermordung durch eine antisemitische, nationalistische, europäische Gesellschaft ausgesetzt. Somit ist das Streben nach einem jüdischen Staat wie Theodor Herzl ihn propagierte, teilweise durchaus legitim und nachvollziehbar.

Der „Neue Antisemitismus“ hingegen ist entgegen der weitläufigen Behauptungen des „Antisemitismus als historische Konstante“ vielmehr ein postnationalistisches, aus dem europäischen Kulturkreis exportiertes Produkt. Die Ursprünge des „Alten Antisemitismus“ sind im weitesten Sinne die gegenteiligen Ursprünge des „Neuen Antisemitismus“: Israel wird in der arabischen Welt nämlich als europäische Kolonie begriffen. Darum kommt es in Europa v.a. von arabisch-stämmigen, muslimischen Menschen (aber auch von RechtsextremistInnen) zu Übergriffen gegen europäische Juden und Jüdinnen, die aufgrund ihres Glaubens fälschlicherweise mit der israelischen Apartheidpolitik identifiziert werden. Der „Neue Antisemitismus“ ist also zu verstehen als die Auffassung Israels als der „kollektive Jude“. Freilich ist Kritik an Israel oder eine ablehnende Haltung gegenüber dem Zionismus nicht antisemitisch motiviert. MuslimInnen oder antiimperialistische Linke, die Israel ohne Aufrufe zur Gewalt also völlig zu Recht kritisieren oder verurteilen, sind nun keinesfalls als VerfechterInnen des „Neuen Antisemitismus“ zu verstehen. Sobald europäische Juden und Jüdinnen aufgrund der israelischen Politik in welcher Form auch immer attackiert werden, ist dies als „Neuer Antisemitismus“ zu werten. (…)

Leseprobe 2.) (…) Ein weiteres Beispiel zeigt den Zynismus der israelischen Selbstpräsentation: Am 25. Juni 2006 wurde der israelische Soldat Gilad Shalit im Gazastreifen von palästinensischen Soldaten festgenommen und mehr als fünf Jahre lang in Haft gehalten. Am 19. Oktober 2011 wurde Gilad Shalit nach langen Verhandlungen freigelassen, im Gegenzug verpflichtete sich Israel, 1027 in Israel inhaftierte PalästinenserInnen freizulassen. Darunter viele, die in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Israelis verwickelt waren oder wurden. Der Fall Shalit wurde in Israel zu einem Mythos stilisiert, der die Israelis in der Rolle der Unschuld und die PalästinenserInnen in der Rolle der Skrupellosigkeit und Unmenschlichkeit manifestieren sollte. Der Fall wurde von den westlichen Medien aufgegriffen und in gezielter propagandistischer Weise verwertet – das Bild des “unmenschlichen Arabers”, der “unschuldige, friedfertige” Menschen offenbar grundlos attackiert und kidnappt,, wurde erneut über den gesamtem Okzident getragen. Der “Krieg gegen den Terror” erhielt somit (auch oder gerade für die USA) wieder für einige Zeit eine Konjunktur. Der fraglos grausame Fall Shalit darf jedoch nicht hinwegtäuschen über die Tatsache, dass es israelische Soldaten waren, die nur einen Tag vor der Gefangennahme Shalit’s im Gazastreifen selbst zwei palästinensische Zivilisten (ebenso im Gazastreifen) gekidnappt, ohne Anklagepunkt nach Israel entführt und – wie tausende PalästinenserInnen zuvor – mit Verstoß gegen internationales Recht inhaftiert haben.

Solche Vorfälle erwähnen westliche Medien mit keinem Wort – misshandelte, gefolterte oder getötete PalästinenserInnen sind hier vielmehr kalte Nummernfolgen, etwa: 2000-2005: “rund 2000 getötete PalästinenserInnen, davon ca. 400 Kinder unter 18 Jahre, großteils unbewaffnet”. 27.12.2008 – 18.01.2009, “1434 getötete Palästinenser, davon mehr als 900 ZivilistInnen, davon 288 Kinder”. Ganz zu schweigen von den “zahllos” Verwundeten und vom entstandenen Sachschaden.

Jedenfalls, dieser Gefangenentausch im Verhältnis 1027:1 zeigt ganz deutlich die dualistische Auffassung von westlichem Individuum und „orientaler Menschenmassen“. Der Großteil der palästinensischen Inhaftierten wurde in den Gazastreifen abgeschoben – sie gerieten also vom Regen in die Traufe – denn nach wie vor wird der Gazastreifen durch Israel hermetisch von der Außenwelt abgeriegelt, weswegen es an allem mangelt, allem voran an Medikamenten, Hygieneartikeln und Nahrung. ´

Im Zuge einer publizistikwissenschaftlichen Untersuchung zur deutschen Medienberichterstattung über die zweite Intifada im Jahr 2000 wurden neben einigen antisemitischen Zuschreibungen, die in erster Linie Ariel Scharon betreffen, v.a. negative Attributionen der palästinensischen Bevölkerung ausgemacht: Die PalästinenserInnen werden oft als amorphe, gewaltbereite Masse, als “wütendes Volk”, “fanatisierter Mob”, “aufgebrachte Menge”, “Rebellen” beschrieben und so mit dem individualisierten, “friedlichen” Westen als unvereinbar dargestellt. Diese Konnotierungen häufen sich später im Kontext der Angriffe auf das World Trade Center.

Wie heute, gut 11 Jahre nach der zweiten Intifada und den Anschlägen auf das World Trade Center, wurde bereits in der 2000er Berichterstattung über den Nahostkonflikt der Orient und v.a. der islamische Glauben mit Gewaltbereitschaft und Unmenschlichkeit konnotiert. Dass dies eine unsinnige und unhaltbare Behauptung ist, zeigt einmal mehr die Faktenlage: alleine im Jahr 2008 sterben 100 Mal so viele Palästinenser durch Kampfhandlungen wie Israelis. Von 404 getöteten PalästinenserInnen starben 75 Minderjährige, wohingegen durch Kassam-Beschuss und Kriegseinsätze insgesamt 5 Israelis starben. Angesichts dieser Zahlenwerte von einem “legitimen Selbstverteidigungsrecht” Israels zu sprechen, ist reiner Zynismus. (…)

Leseprobe 3.) (…) So wie die alten Nazis das alte Israel liebten (in das die in Österreich und Deutschland verbliebenen Juden nach 1945 den Altnazis zum Gefallen auswandern konnten), lieben die neuen Nazis das neue Israel (als rechts-orientiert und antiarabisch regiertes Land). Im Winter 2010 versammelten sich in Israel neben dem Rechtsextremen und Antiislamisten Geert Wilders einige Politiker der als rechtsextrem eingestuften Partei Die Schwedendemokraten, der deutschen Die Freiheit und darüber hinaus die Größen der österreichischen Neonazi-Szene: Andreas Mölzer (Freiheitliche Partei Österreich) und Heinz-Christian Strache (ebenfalls FPÖ), der im Rahmen seines Israel-Besuchs sogar seine “viele[n] Gemeinsamkeiten mit dem Patrioten und Burschenschafter Theodor Herzl” betonte.

Der Besuch der FPÖ-Politiker Strache, Mölzer, Lasar und Kabas in Israel gipfelte in einer von einem Sammelsirium nationalistischer und offen rassistischer Politiker aus ganz Europa ausgearbeiteten Jerusalemer Erklärung gegen den Islam und den “islamischen Terror”, anhand dessen sich die europäische (und israelische) Rechte zum Ansprechpartner der “westlichen Zivilisation” gegen die “arabische, islamische Barbarei” stilisieren will. Der seit dem 11. September 2001 krankhaft propagierte Begriff des “fundamentalistischen Islamismus” wird dabei wiederum als Vorwand zur Legitimation zutiefst menschenverachtender Politik der westlichen Staaten, allem voran Israel und der USA, verwendet. Nun, das Problem an dieser Jerusalemer Erklärung ist also die Frage: Was will dieser sg. “fundamentalistische Islamismus” eigentlich? Will der “fundamentalistische Islamismus” etwa einen freien Staat Palästina ohne Unterdrückung der palästinensischen BewohnerInnen durch den israelisch-imperialistischen Staatsapparat? Will der “fundamentalistische Islamismus” vielleicht eine Entkolonialisierung des Iraks oder Afghanistans, um einen unabhängigen Staat jenseits westlicher Autoritätspolitik aufbauen zu können? Oder will der “fundamentalistische Islamismus” einfach keine machtorientierte und kontrollfixierte Verbindung zwischen Okzident und Orient unter der Knute des im Westen vorherrschenden Wirtschaftssystems, des Kapitalismus? Wenn man sich einmal die Mühe gibt und die Welt aus der Sicht eines Muslims/einer Muslimin betrachtet, der/die mitbekommt, wie weltweit Tag für Tag viele Menschen durch westliche Imp-Politik und sg. Anti-Terror-Kriege sterben müssen, der bzw. die wird sehr bald sehen, was der sg. “fundamentalistische Islamismus” erreichen will, nämlich Freiheit und die Chance auf Selbstverwirklichung.

In Österreich hat man sich indes tatsächlich auf einen zutiefst unkritischen Diskurs über den israelisch-palästinensischen Konflikt eingelassen: Die Kronen Zeitung, die auflagenstärkste Tageszeitung Österreichs mit einer Reichweite von rund 2,8 Millionen LeserInnen (Stand: 2011) gibt innerhalb Österreichs in den meisten politischen Diskussionen den Ton an. Die Redaktionslinie der Kronen Zeitung kann als politisch rechts bis rechtsextrem eingestuft werden. In einer 2007 veröffentlichten Untersuchung von Rene Rusch konnte der Redaktion der “Kronen Zeitung” ein “kronischer Rassismus” nachgewiesen werden, der der Denunziation des “Fremden” als Mittel zur Stärkung der “eigenen Gesellschaft” eine große Bedeutung beimisst und damit das kulturelle Verständnis (bzw. Unverständnis) gegenüber dem “Fremden” in Österreich entscheidend mitprägt. In Österreich ist das Bild des “islamischen Terroristen” vorherrschend. Dieses Bild wurde hauptsächlich von der Kronen Zeitung sowie der FPÖ konstruiert. Zu Unrecht, denn nach Angaben der europäischen Polizeibehörde Europol gab es im Jahr 2010 innerhalb der EU 249 Terroranschläge, von denen lediglich drei auf “islamistische” Attentäter zurückgehen…

Wie die FPÖ hat sich auch die Krone in den letzten Jahren auf ein neues Feindbild konzentriert: heute sind es nicht mehr die Juden und Jüdinnen, die in der Feindesliste der Krone-Redaktion (sowie der FPÖ) den obersten Platz einnehmen, sondern die AraberInnen bzw. Moslems und Musliminnen. Dies hat nicht zuletzt mit dem gesellschaftlichen Wandel in Österreich – allem voran Wien betreffend – zu tun, wo sich seit den 1970er Jahren vermehrt Menschen aus den arabischen Ländern niedergelassen haben, woraus als Resultat der daraus entstandenen kulturellen Konflikte ein salonfähiger Antiarabismus entstanden ist, der schon längst seinen festen Platz in Politik und Medien gefunden hat: der Sündenbockmechanismus hat sich in Österreich ab diesen Jahren immer zu jenen Zeitpunkten, an denen es zu kleineren oder größeren Krisen jeglicher Art kam, verstärkt von Juden und Jüdinnen hinweg auf (nämlich nicht nur in Österreich lebende) AraberInnen und Angehörige der islamischen Glaubensgemeinschaft verlagert. Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, soziale Unruhen und ein bröckelndes Parteiensystem benötigen schließlich einen Sündenbock, dem man den Schwarzen Peter zuschieben kann. Überdies kann – vor allem politisch rechts motivierte, westliche Medien betreffend – eine Form des diskursiven Wandels nach der Ausrufung des Staates Israel festgestellt werden: waren Juden und Jüdinnen von dem rechten Spektrum im deutschsprachigen Raum – das auch noch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg weite Teile der deutschsprachigen Gesellschaft umfasste – bis dahin “faule”, “parasitäre”, “schwache” Attributionen angehängt worden, so bekam Israel bzw. der Zionismus und seine AnhängerInnen durch dessen heldenhafte Verteidigung Israels vor dem “arabischen Aggressor” und seine zunehmend “nationalistischen Tendenzen” ausgerechnet in rechtsextremen, antipazifistischen Kreisen Österreichs bzw. Europas einen enormen Aufwind. Doch sicherlich nicht nur darum. Auch der Umstand, dass in den ersten Monaten oder Jahren nach 1945 in Österreich und Deutschland rund 250.000 jüdische Flüchtlinge (Displaced Persons) lebten, führte dazu, Israel als Möglichkeit in Betracht zu ziehen, diese vielen jüdischen Displaced Personssozusagen loszuwerden. Es galt nämlich nach wie vor der gesellschaftliche Antisemitismus, der zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu wachsen begann und im Hitler-Deutschland zu einem kollektiven Mordwahn führte. Folglich kann davon ausgegangen werden, dass die Gesellschaft nach wie vor antisemitisch, Israel gegenüber jedoch überaus freundlich gesinnt war. (…)

ISRAELS “WEIßE WESTE” UND DER “ARABISCHE AGGRESSOR”, Danijel Jamritsch, Dezember 2011, 3,44 Euro, Amazon-Kindle bestellen.

Einleitung

„Wer sind denn nun die neuen, heutigen Antisemiten? – Es ist eine ständig wachsende Zahl naiver und falsch informierter Studenten, die allen Ernstes glauben, dass Israel ein rassistischer, kolonialistischer Apartheidstaat ist (…)“ (Chesler, 2004: 242)

Als Gilad Shalit am 25. Juni 2006 von palästinensische Soldaten im Gazastreifen entführt wurde, war das Echo in den Medien groß: in den österreichischen Medien wurde das Schicksal des entführten Soldaten Shalit’s mehrfach erwähnt und als Zäsur im Nahost-Konflikt betrachtet. “Und wieder eskaliert die Gewalt im Nahen Osten”, schreibt die Kronen Zeitung am 26. Juni 2006 zu der Entführung. Das Resultat der Entführung beschreibt Der Standard am 29. Juni 2006 mit den Worten: “In den ersten Stunden des Mittwoch ließ Israel die “Operation Sommerregen” anlaufen, genau drei Tage, nachdem [Gilad Shalit] von einem palästinensischen Kommando in den Gazastreifen verschleppt worden war.” Erst heute, mehr als 5 Jahre nach der Entführung Shalit’s ist es im Oktober 2011 schlussendlich zu einer Freilassung gekommen, im Gegenzug zur Freilassung palästinensischer Gefangener durch Israel.
Noam Chomsky, amerikanischer Linguist, Politikwissenschafter und Philosoph beklagt die Rolle der sg. “westlichen Medien” in Bezug auf den Fall Shalit folgendermaßen:
“Pure cynicism. Just one day before, Israel kidnapped two civilians in Gaza – a far worse crime than capturing a soldier – and transported them to Israel (in violation of international law (…)), where they presumably joined the roughly one thousand prisoners held by Israel without charges, hence kidnapped. None of this merits more than a yawn in the west.” (Chomsky/Pappe, 2010: 6)
Im europäischen Nahostdiskurs ist man mit allerlei rassistischen – sowohl antisemitischen als auch antiarabischen – Ressentiments konfrontiert. Von der Kommunikationswissenschaft festgelegte Funktionen und Elemente von Medien als Teil oder gar Waffe in Kriegs- und Krisenzeiten sind u.a.: Polarisierung („es wird ein eindeutiges Feindbild konstruiert, das mit Hilfe von Stereotypen und Vorurteilen hergestellt wird“), „Delegitimierung des Gegners durch seine Dehumanisierung“, Selektive Berichterstattung, Militärzensur („eine Form davon ist (…) das Zugangsverbot von Journalisten zum Kriegsschauplatz“) sowie Manipulation von Information (vgl. Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, 2007: 52f.)

Ein wichtiger Faktor der psychologischen Kriegsführung ist also heute mehr denn je die Information – die “Propaganda”. Für RezipientInnen, die auf durch Massenmedien publizierte Wirklichkeit über einen Krieg bzw. einen Konflikt als objektive Wahrheit vertrauen, müssen enttäuscht werden,  da „eine objektive oder gar wahre Berichterstattung generell nicht möglich ist, da jeder Autor / jede Autorin die Wirklichkeit nach Maßgabe seiner / ihrer erlernten Diskursposition  deutet“ (Jäger/Jäger, 2003: 18) und „da Medien (wie Individuen) nicht in der Lage sind, der Wirklichkeit ‚Wahrheiten‘ zu entlocken oder zuzuweisen (ebd.) Anstelle von Wahrheit solle journalistische Qualität darum in letzter Konsequenz mit relativen Begriffen wie Glaubwürdigkeit, Nützlichkeit und Verantwortlichkeit gemessen werden. (vgl. Burkart, 2002: 315)

„Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit”, sagte bereits um 500 v. Chr. der griechische Tragödiendichter Aischylos. Diese Aussage gilt heute mehr denn je, denn gerade seit dem 11. September 2001 haben sich die Fronten zwischen Okzident und Orient verhärtet, im militärischen, diplomatischen, politischen, kulturellen Sinne. Das “Feindbild Islam” hat seit mehr als 10 Jahren eine Hochkonjunktur und scheint sich für sg. “Spin-Doktoren” und “PR-Profis” hinsichtlich des Nahostkonflikts bestens instrumentalisieren zu lassen.
Doch auch und gerade in Österreich ist hingegen der Antisemitismus ein Phänomen, das nicht außer Acht gelassen werden darf. Der israelische Soziologe und Historiker Moshe Zucker
mann sieht gerade in der stark ausgeprägten medialen Präsenz des israelisch-palästinensischen Konflikts ein Problem, das „der Israel-Kritik und in einer Subvariante auch antisemitischen Haltungen Auftrieb geben [könnte]“  (Zuckermann, 2005: 27)

Die “Logik des Journalismus” führte schließlich dazu, dass Israel heute als “overreported” (Langenbucher/Yasin, 2009: 260f.) bzw. als “Goliath in der Nachrichtengeografie“ (ebd.) bezeichnet werden kann und es dadurch zu einem verschärften Diskurs gekommen ist:
“Die Geschichte der zionistischen Heimkehrer ins verheißene Land und ihr Kampf um Unabhängigkeit und Freiheit gegen einen zahlenmäßig weit überlegenen Feind – und all das nach dem Horror des Holocaust – enthielt alle Ingredienzen für eine spannende und mitreißende Berichterstattung. Die Jahrzehnte des Aufbaus und schließlich der Kriege und der Besatzung boten durchgehend Ereignisse, nach denen Auslandsredaktionen suchen: reich an Nachrichtenfaktoren” (Langenbucher/Yasin, 2009: 259)
Die österreichische Medienberichterstattung müsste sich demnach mit einem Phänomen, das zwischen antijüdischen Ressentiments und antiarabischen Rassismen angesiedelt ist, konfrontiert sehen.

Erkenntnissinteresse

Das Erkenntnissinteresse dieser Arbeit zielt somit darauf ab, Muster von Stereotypen, Rassismen oder Antisemitismus bzw. Antiarabismus in der Berichterstattung der beiden Tageszeitungen ausfindig zu machen und diese daraus gewonnene Information in Bezug auf das Medienbild Israel sowie in Bezug auf die Nahostkonflikt-Debatte in Österreich zu diskutieren.
Es wird untersucht die Ausgewogenheit in Bezug auf die Quellen der Nachrichten, die wiederum zusammenhängt mit der Häufigkeit und möglichen Bewertung der Akteure – also die latente Parteilichkeit – oder der offenen Erzeugung von Negativbildern bzw. Bedeutungszuschreibungen, die das Bild des Nahen Ostens in Österreich (mit)-prägen. Also werden linguistische Einheiten, die als rassistisch, stereotypisch, antisemitisch bzw. antiarabisch gelten untersucht. Es wird nach formellen und inhaltlichen Elementen untersucht, inwieweit man die Berichterstattung als Nachrichtenfaktoren-erfüllende bzw. sensations-orientierte oder als ausgewogene, Überblick verschaffende journalistische Arbeit einordnen kann.
Daraus ergeben sich für meine Arbeit folgende Forschungsfragen und Hypothesen:

Forschungsfragen und Hypothesen

FF1: Inwieweit unterscheidet sich die Nahost-Berichterstattung der “Kronen Zeitung” (Boulevard-Medium) von der des “Standard” (Qualitätszeitung)?
H1: Die Berichterstattung der “Kronen Zeitung” ist sensationsbezogener und stärker auf Nachrichtenfaktoren ausgerichtet als die von “Der Standard”. (Wodurch ein verzerrtes Bild des Konflikts präsentiert wird)

FF2: Wie wirken sich die Medienbilder des Nahostkonflikts auf antisemitische bzw. antiarabische Ressentiments aus?
H2: Die “Kronen Zeitung” unterstützt durch die Logik des Journalismus mit ihrer Nahost-Berichterstattung antisemitische Tendenzen.

Das Analyseverfahren

Dabei kommt die Anwendung der kritischen Diskursanalyse, wie sie u.a. bei der Untersuchung des Medienbildes Israel im Rahmen der Zweiten Intifada von Siegfried Jäger und Margarete Jäger angewandt wurde, als Analyseverfahren zum Einsatz, um sg. „Sagbarkeitsfelder“ im österreichischen Nahost-Diskurs zu erläutern. Die kritische Diskursanalyse geht über eine quantitative Untersuchung der Untersuchungsdossiers hinaus, wie Jäger beschreibt: „Erst die Darstellung und die Analyse der Gesamtheit der angesprochenen Inhalte und der dabei verwendeten sprachlichen Mittel in ihren Verästelungen zeigen die Relevanz dieser Thematik für die Entstehung von Inhalten (festem Wissen) im Massenbewusstsein“ (Jäger/Jäger, 2003: 31,32)

Die untersuchten Zeitungen
Diese Untersuchung widmet sich im Folgenden dem Medienbild Israels/der palästinensischen Autonomiegebiete in den österreichischen Tageszeitungen Der Standard und Neue Kronen Zeitung, kurz Krone. Der Standard versucht von Aufmachung und Stil eine linksliberale RezipientInnenschicht zu erreichen und gilt als Qualitätszeitung. Die Krone als auflagestärkste und “meistgelesenste” Zeitung Österreichs hingegen bindet als Boulevard-Zeitung ein Mitte-Rechts-Publikum an sich. Der Materialkorpus zu den untersuchten Zeiträumen besteht aus 217 Artikeln, von denen 144 im Standard sowie 73 in der Krone publiziert wurden. Es werden die Berichterstattungen dieser beiden Tageszeitungen in den Zeiträumen der Gaza-Offensive (Untersuchungszeitraum: 27.12.2008 – 19.01.2009), der des Angriffs auf die Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Armee („Ship-to-Gaza-Zwischenfall“) am 31. Mai 2010 (Untersuchungszeitraum (01.06.2010 – 07.06.2010) sowie den Zwischenfällen am „Nakba“-Tag am 15. Mai 2011 (Untersuchungszeitraum 16.05.2011 – 20.05.2011) untersucht.

Der Standard, das Judentum und Nahost
Der Herausgeber der Tageszeitung Der Standard, Oscar Bronner, ist ebenfalls Gründer der Wochenzeitschrift profil und der Monatszeitschrift trend. Er wurde 1943 in Haifa (damals Palästina, heute Israel) geboren und ist somit jüdischer Abstammung; jedoch bezeichnet er sich in einem Interview mit Danielle Spera und Peter Menasse als in sprachlicher und religiöser Hinsicht kaum bis nicht mit Israel bzw. dem Judentum verbunden. (vgl. Menasse/Spera, 2008: 7) Den Vorwurf, der Standard würde in der gegen die überwiegend israel-kritischen bis –feindlichen Haltung der österreichischen Medienlandschaft zu wenig Aufklärungsarbeit leisten, weist er folgendermaßen zurück:
„Der Standard ist kein Organ einer politischen Gruppierung oder einer Interessengruppe. Daran ändert auch das Faktum nichts, dass ich Jude bin und in Israel geboren wurde. Wir schreiben ausgewogen. (…) Ich kann nur sagen, dass ich nicht immer einer Meinung mit allem bin, was bei uns erscheint, aber das betrifft nicht nur Israel. Der Standard ist eine unabhängige Zeitung und diese Unabhängigkeit, auch von meinen persönlichen Vorlieben, wird täglich gelebt.“ (vgl. Menasse/Spera, 2008: 10)

Die Krone, das Judentum und Nahost
Im Jahr 2004 führte ein Interview-Gespräch zwischen Standard-Kolumnist Hans Rauscher und dem 2007 verstorbenen WAZ-Chef Erich Schuhmann zu einem Eklat: Der mit Hans Dichand (verstorben 2010) in permanentem Streit stehende Schuhmann wurde von Hans Rauscher zitiert, die Berichterstattung der Krone würde u.a. „antisemitische Tendenzen“ aufweisen. Diese Aussage führte zu Gerichtsprozessen, wo die Anklage der Krone in erster Instanz abgewiesen wurde. Hans Rauscher meinte dazu: „Es ist also gerichtsnotorisch, dass die bei weitem auflagenstärkste Zeitung Österreichs (…) mit ‚antisemitischen und rassistischen Untertönen‘ operiert hat.“ (Rauscher, 2004: 182) Als federführend für diesen kronischen Rassismus werden v.a. der Krone-Kolumnist Staberl sowie Wolf(gang) Martin(ek) genannt, die v.a. christlichen sowie sekundären Antisemitismus verbreiten und die NS-Verbrechen verharmlosen (vgl. Rauscher, 2004: 184f.) In seiner Arbeit „Konturen medialen Antisemitismus in Österreich“ von 2001 stellt Alexander Pollak folgendes Phänomen zu medialen „Antisemitismus von außen“ in Form von LeserInnenbriefen fest: „Das interessante (und  problematische) hierbei ist, dass es dabei zu einem Verschwimmen der Verantwortlichkeitsgrenzen für den Inhalt  des Gesagten zwischen Redaktion und SchreiberIn kommt, und damit auch die Möglichkeit geschaffen wird Antisemitismen zu publizieren, die das konsensfähige ‚Normalmaß‘ an Antisemitismus überschreiten.“ (Pollak, 2001) Es fließen in diese Arbeit auch einige LeserInnenbriefe in die Inhaltsanalyse mit ein, wo dieses Phänomen ebenfalls festgestellt wird, allerdings in etwas anderer Form. Denn seit 2001 scheint sich die Krone auf eine neues Feindbild zu konzentrieren, nämlich den Islam, weswegen es im Nahostdiskurs der Krone vermehrt zu islamfeindlichen bzw. arabophoben Aussagen gekommen ist, was aber nicht heißt, dass auch Antisemitismus nicht nach wie vor präsent ist, wenn auch in abgeschwächter Form.

Wichtig zu erwähnen ist, dass diese Untersuchung nicht auf eine Bewertung der beiden Zeitungen oder des behandelten Geschehens hinauslaufen soll, sondern vielmehr Wert auf den diskursiven Zusammenhang gelegt wird, der das kollektive Gedächtnis in Österreich (mit)-prägt. Weil die Kronen Zeitung bzw. Der Standard als „die beiden Großen“ in den Bereichen Boulevard- bzw. Qualitätsmedium betrachtet werden können, ergibt sich dadurch ein Querschnitt durch den Nahost-Diskurs österreichischer Tageszeitungen.

Antisemitismus
Nach dem britischen Historiker Steven Beller beschreibt der Antisemitismus „einen Judenhass, der sich über Jahrtausende und Kontinente erstreckt“ (Beller, 2009: 9) und als eine „verhältnismäßig moderne politische Bewegung und Ideologie, die im Mitteleuropa des späten 19. Jahrhunderts entstand und ihren Höhepunkt […] in der Schoah erreichte“ (ebd.)
Der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung on Berlin, Wolfgang Benz, beschreibt den Antisemitismus als „den Oberbegriff für jede Form von Judenfeindschaft“ (Rauscher, 2004: 21) Es gibt vielerlei Arten und Ausprägungen des Begriffes Antisemitismus. (Christlicher), religiös motivierter Antijudaismus, Rassistischer Antisemitismus, Sekundärer Antisemitismus (der dann vorliegt, „wenn Juden [und Jüdinnen] der Vorwurf gemacht wird, sie nützen die Shoah (…) aus, um sich zu bereichern, um ihre Interessen durchzusetzen, um eigene Taten zu rechtfertigen etc.“ (Jäger/Jäger, 2003: 27)) Antizionismus („die Kritik oder die totale Ablehnung der Neu-Gründung des jüdischen Staates“ (Rauscher, 2004: 22)).
Eine von Werner Bergmann und Juliane Wetzel (beide Zentrum für Antisemitismusforschung, Technische Universität Berlin) veröffentlichte Einschätzung besagt, dass der neue europäische Antisemitismus von Rechtsextremen oder jungen Muslimen meist arabischer Herkunft ausgeht. (vgl. Rauscher, 2004: 55) Jedoch wird auch der antiimperialistischen Flügel der politisch Linken des neuen Antisemitismus verdächtigt. (ebd.) Zusammenfassend lässt sich sagen: es gibt einen „Neuen Antisemitismus“. Der Standard-Kolumnist Hans Rauscher – der in der Debatte eine große Rolle spielt, denn er hat 2004 ein Buch mit dem Titel „Israel, Europa und der neue Antisemitismus“ herausgegeben – meint, er sei der Zusammenfluss aller oben angegebenen Formen des Antisemitismus: „Alle [diese Formen] verwenden antisemitische Stereotypen und Vorurteile, die es schon länger gibt, aber sie setzen sie in einem neuen Kontext ein – so gut wie immer in dem des Nahost-Konflikts.“ (Rauscher, 2004: 23)
Es werden in der Untersuchung folgende antisemitische Anspielungen und Denotationen berücksichtigt: auf den Körper oder den Charakter bezogen: schwächlich, fett, gedrungen, lockig, krumme Nase, triebhaft, gierig, rachsüchtig, aggressiv, militaristisch, unversöhnlich, schlau, Reichtum, Kindermörder, ewiger Jude, Auge um Auge etc.  (vgl. Jäger/Jäger, 2003: 29)

Antiislamismus / Antiarabismus
Eine Form des Rassismus, der gerade im Land, in der diese Untersuchung stattfindet – Österreich – „seit vielen Jahren (…) keine Randerscheinung mehr [ist], sondern (…) vielmehr Eingang in etablierte Institutionen wie Medien und Politik gefunden [hat].“ (Farid, 2011) Die Verlagerung des Feindbildes „Jude“ auf „den Moslem“ bzw. „den Araber“ kann am Beispiel des politischen Kurses der FPÖ sowie der redaktionellen Linie der Krone veranschaulicht werden.
Es werden antiarabische / antiislamische Anspielungen und Denotationen berücksichtigt: fanatisch, fundamentalistisch, hysterisch, kindlich, militant, gewalttätig, vermummt, terroristisch etc. (vgl. Jäger/Jäger, 2003: 28f.)

Die Berichterstattung über die Gaza-Offensive 2008/2009

In der Kronen Zeitung erscheinen im Zeitraum der Gaza-Offensive 50 Artikel – davon 34 Nachrichten/Berichte, 12 Kommentare, 3 LeserInnenbriefe sowie 1 Interview. Die Nachrichten/Berichte stammen vor allem von Christian Hauenstein und Kurt Seinitz, während die Kommentare von Ernst Trost verfasst wurden. Wie für ein Boulevardmedium üblich, sind die Texte eher kurz gehalten (Mittelwert: 306 Worte pro Artikel), woraus sich u.a. die Tatsache ergibt, dass auf weltpolitische Verschränkungen, historische Zusammenhänge oder detailreichere Darstellungen des Geschehens nicht detailliert eingegangen wird.

Von 98 Artikeln im Standard sind 62 Nachrichten/Berichte, 23 Kommentare, 8 Interviews, 2 LeserInnenbrief-Dossier sowie 3 Zitierungen mit einem Mittelwert von 379 Worten pro Artikel.

Kronen Zeitung: Aussagen zu den wichtigsten Themen
Die Hamas wird verantwortlich gemacht für die Gaza-Offensive. Der andauernde Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen gilt als Ursache, das Auslaufen des Waffenstillstandvertrages als Auslöser der Gaza-Offensive. Das Freund/Feind-Schema und das Instrument der Polarisierung wird in der Berichterstattung der “Krone” durch Zuschreibungen der Hamas wie “heimtückische Terroristen” (29.12.), “vom Teufel geritten” (29.12.), “Bund bärtiger Männer” (30.12.), “feige” (11.01.), sowie fast durchgehend als “terroristisch” und “fundamentalistisch” in Verbindung mit dem Begriff “Islam” ohne Zweifel gestützt. Es werden sg. “Hasstiraden” von PolitikerInnen der Hamas zitiert, durchgehend als zusammenhangslose, kurze Aussagen ohne Namensangabe oder der Nennung des Kontextes, in der die jw. Aussage getätigt wurde. Dies ist darum gefährlich, denn „Zitate in direkter oder indirekter Rede und Aussagen in Interviews erzeugen nicht unbedingt die von den Journalistinnen erhoffte oder beabsichtigte Distanz und Authentizität; im Diskurs wirken solche Aussagen zumindest tendenziell wie andere Texte auch.“ (Jäger/Jäger, S. 360f.)
Die Hamas wird als “Terrororganisation” beschrieben (oft mit dem Zusatz „von der EU als terroristisch eingestuft“), die “die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen quasi in Geiselhaft genommen hat” (01.01.). Die Ursache des Leidens der PalästinenserInnen im Gazastreifen wird der Hamas zugeschrieben. Diese würde sich “hinter Zivilisten verschanzen” (11.01.) und international einzig mit ihrem “Propaganda-Krieg-der-Bilder” (12.01.) punkten. Es lässt sich also feststellen, dass die harten Angriffe auf den Gazastreifen von seiten Israels relativiert werden mit der (möglicherweise) positiven Nebenwirkung, die die Hamas und die PalästinenserInnen dadurch erfahren – nämlich internationale Solidarität und Kritik an Israel: “Ihre (Hamas, Anm.) stärkste Waffe sind die Fernsehbilder vom Leiden der palästinensischen Bevölkerung in Gaza.” (07.01.)
Es finden sich Zuschreibungen der PalästinenserInnen bzw. AraberInnen als homogene Einheit: “arabische Massen” (29.12.), “die Wut der Massen” (30.12.), “arabische Truppenmassen” (02.01.), “Massen der Verwundeten” (15.01.) etc. Es wird wiederholt hingearbeitet auf eine unvereinbare Darstellung zwischen dem individualisierten Westen sowie den „Massen“ aus dem Orient.
Dem Bild des arabischen Aggressors wird jenes der Israelis gegenübergestellt, die zwar wie die Hamas als “zynische Kriegspartei” (11.01.) beschrieben werden und deren Vorgehen nicht ausschließlich unkritisiert bleibt, nichtsdestotrotz aber als notwendig erachtet wird. Insgesamt wird der Krieg verurteilt. Es werden überwiegend Bilder von der Grausamkeit und “Sinnlosigkeit des Krieges” (17.01.) gezeichnet, jedoch mehrheitlich Partei für Israel ergriffen.

Die Akteure: Weiße Westen, schwarze Masse
Ehud Olmert, der von 2006 bis 2009 israelischer Ministerpräsident war, wird überwiegend neutral als “israelischer Ministerpräsident” (27.12.) beschrieben. Er wird als konsequenter Mann präsentiert, der den Terror der Hamas Einhalt gebieten möchte. Seine Zitationen beschränken sich im Großen auf Aufrufe zur Geduld (12.01.) bzw. jene wie “Krieg bis zum bitteren Ende” (15.01.). Auch Gabi Aschkenasi (im Amt von Februar 2007 bis Februar 2011) wird neutral als “israelischer Generalstabschef” bezeichnet. Zipi Livni (im Amt von Januar 2006 bis März 2009) wird neutral als “Israels Außenministerin” beschrieben. Sie wird u.a. mit Aussagen wie “In Gaza gibt es keine humanitäre Katastrophe” (15.01.) zitiert. Diese Begriffe sowie solche des “israelischen Sicherheitskabinetts” (27.12.) oder des israelischen “parlamentarischen Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik” (14.01.) stehen begrifflich den Funktionären und Einrichtungen der PalästinenserInnen sowie der Hamas gegenüber, die v.a. als amorphe, gewaltbereite, anonyme Masse skizziert wird, oder etwa als “fanatische Araber” (05.01.)
Namentliche Erwähnungen von Hamas-Mitgliedern finden sich kaum. Offensichtlich vertritt die redaktionelle Linie der Kronen Zeitung ähnliche Ansichten wie die der EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner (im Amt von 2004 bis 2010), die bzgl. der Hamas ebenso in der “Krone” zitiert wurde: “[Die] Hamas [ist] kein Partner” (11.01.), auch nicht in der Berichterstattung – nicht zuletzt beschreibt die „Krone“ Aussagen der Hamas als „Propaganda“. In einer Kolumne von Ernst Trost wird die Hamas als “Bund bartiger Männer” bzw. als “die mit dem Bart” bezeichnet, was einem ethnischen Rassismus gleichkommt und das Sagbarkeitsfeld im österreichischen Nahostdiskurs ausdehnt. Doch auch Israels Kriegspolitik wird in der Kronen Zeitung des öfteren verurteilt.
Möglicherweise, um Antisemitismusvorwürfen zu entgehen, vermeidet man in den Berichten und Kommentaren der “Kronen Zeitung” den Begriff “Jude” in Bezug auf Israel (dieser Begriff kommt fast ausschließlich in den untersuchten LeserInnenbriefen der Krone vor) im Gegensatz zu Begriffen wie „Muslime“ oder „Islam“ – dieser Begriff befindet sich also aus historischen Verschränkungen von Österreich und Israel bzw. Judentum in der „Krone“ weitgehend außerhalb des Sagbarkeitsfeldes. Dies trifft sich mit der Aussage Ariel Muzicants in einem Interview des Standard, der seine Kritiker, die ihn “als Jude in Schmähbriefen beflegeln”, als “Antisemiten” bezeichnet (10.01.).
Es wird meist von “Israel” oder “den Israelis” geschrieben, in zumeist sensationsfixierter Rhetorik: “Israel will der Hamas das Rückgrat brechen” (31.12.), “der Hamas das Genick zu brechen ist das erklärte Ziel der Israelis” (02.01.) oder “blutige Bodenoffensive der israelischen Streitkräfte” (05.01.). Oft ist von den Gruppen in ihren offiziellen Funktionen und Formationen die Rede, so etwa “israelische Befehlshaber (02.01.), “israelische Soldaten” (05.01.), “israelische Streitkräfte” (05.01.) – ein Vorgehen, das Israel als etwas berechenbares, vertrautes darstellen soll, während Gaza plus BewohnerInnen als im Chaos versunken beschrieben werden. Die EU wird v.a. für ihre “Tollpatschigkeit und Uneinigkeit” (06.01.) in Sachen Nahostkonflikt kritisiert, während Barack Obama, der am 20. Jänner 2009 das Amt des US-Präsidenten übernehmen sollte, als Hoffnungsträger beschrieben wird, der endlich den “gordischen Knoten des Nahostkonflikts” zu durchschlagen hätte (03.01.). Ägypten und Frankreich werden als Hoffnung für eine Friedensstiftung herangezogen, im Zuge dessen sich der ägyptische Botschafter Ehab Fawzy in einem Interview zu Wort melden darf, bei dem er das “Ende der Besatzung palästinensischen Gebietes” forderte (10.01.). Insgesamt lassen sich in der Kronen Zeitung wiederholte Verurteilungen des Krieges feststellen, doch trotzdem entsteht das Bild, dass aus dem Krieg ein „Medienspektakel“ gezeichnet wird, mit Sympathien für Israel.

Kollektivsymbole: Der Horror in Gaza
Die Kronen Zeitung operiert mit vielen Symbolen der Gewalt, des Ungleichgewichtes sowie des Chaos in Verbindung mit Natursymbolen. So wird aus dem Gaza-Streifen die “Gaza-Kriegshölle” (07.01.), die “Gaza-Hölle” (17.01.), die “absolute Hölle” (ebd.), in der vorherrschen: “Bomben- und Raketenhagel” (28.12.), “Wahnsinn ohne Ende” (29.12.), “himmelschreiendes Elend” (29.12.), “Schmerzensschreie und Flüche” (ebd.), “zerfetzte Körper” (ebd.), der “tobende Gaza-Krieg” (05.01.), “absolutes Grauen” (ebd.), “verzweifelte Hilferufe” (ebd.), “Kampfgetöse [mit] schreienden Opfern und verstümmelten Leichen” (09.01.) etc. Kollektivsymbolisch werden die PalästinenserInnen als Außen des Außen wahrgenommen, sie erscheinen insgesamt um sehr viel fremder als die Israelis. Gemäß den Nachrichtenfaktoren wird viel wert gelegt auf eine sensationalistische, kurze und knappe Darstellung des Geschehens ohne detaillierte Ausführungen größerer Zusammenhänge.

Verschränkung mit anderen Diskursen

In der Kronen Zeitung gibt es, im Gegensatz zum Standard, relativ wenige und wenn vorhanden, nicht besonders detaillierte Verschränkungen mit anderen Ereignissen und Diskursen. Die USA wird v.a. unter Berücksichtigung des antretenden Präsidenten Barack Obama thematisiert, Österreich findet seinen Platz in der Verschränkung durch die Berichterstattung über Menschen mit österreichischer (Doppel)-Staatsbürgerschaft im Gazastreifen, einen österreichischen Arzt im Gazastreifen sowie die Aktivitäten des Außenministers Spindelegger. Die EU findet wenig Platz in der Berichterstattung, wenn man absieht von der Nennung der Einstufung der EU der Hamas als terroristische Organisation, wie sie in der „Kronen Zeitung“ überwiegend präsentiert wird. Es finden sich einige Erwähnungen zu (Zeit)-Geschichte (v.a. Libanon-Krieg 2006) sowie relativ viele Erwähnungen von Friedensverhandlungen, die in Ägypten (Kairo) stattfanden. Der Islam sowie die Bezüge auf die arabische Welt werden dargeboten in Verbindung mit Terror, Gewalt (in Berufung auf die muslimische Gottheit) und „radikalen Aussagen“ palästinensischer PolitikerInnen.

Der Standard: Aussagen zu den wichtigsten Themen
Die Nachrichten und Meldungen sind überwiegend sachlich, nüchtern und ausgewogen. Redaktionelle Tendenzen sind nicht feststellbar, vielmehr kommen sowohl SprecherInnen der Israelis als auch der PalästinenserInnen durch Zitierungen zu Wort. Die Meldungen sind meist mit (red) gekennzeichet. Als Auslandskorrespondent fungiert überwiegend Ben Segenreich, der aus Tel Aviv berichtet. Es wird im Kommentarbereich der Versuch eines Forums gemacht, wo verschiedene Argumentationen, Ansichten und Vorschläge für einen Frieden von verschiedenen AutorInnen ausgehandelt werden.
Die Kommentare werden zum großen Teil von Gudrun Harrer und Hans Rauscher verfasst, wobei v.a. Gudrun Harrer Wert auf den Vorschlag legt, die Hamas in die Friedensgespräche mit einzubeziehen. In Interviews wird sowohl parteiergreifende AutorInnen für Israel als auch für Palästina die Möglichkeit gegeben, ihre Sichtweisen offen zu legen, woraus sich manche antijüdische bzw. antiarabische Ressentiments ergeben. In den Rubriken “Zitiert” und “O-Ton” wurden außerdem unkommentierte Aussagen zum Nahostkonflikt abgedruckt.
Die Hamas wird zum Teil als extremistisch, terroristisch oder fundamentalistisch bezeichnet, es finden sich auch einfache Formulierungen wie “die im Gazastreifen regierende Hamas” (27.12.) oder „Hamas-Vertreter“ (12.01.). In einem Artikel vom 30.12.2008 (“Zahl der Toten steigt rasch im Gazastreifen”) wird die Hamas jedoch einerseits als “radikalislamische Organisation” bezeichnet, während wenige Zeilen darunter geschrieben steht: “Hamas bietet Waffenruhe an”.
Kolumnist Hans Rauscher verurteilt beide Kriegsparteien, jedoch äußert er sich v.a. betreffend der Hamas nicht eindeutig: “Das sind die Radikalsten der Radikalen” und keine “Lausbuben” (07.01.) sowie eine „obskuren Sekte“ (13.01.), bei deren Kampf es sich allerdings auch „auch um einen Befreiungskampf“ vor dem „fremden „‘Besatzer‘“ handle (10.01.). Seine Aussage bzgl. Israel lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Israel hat aber auch eine Pflicht zur Selbstkritik.“ (ebd.) Sowie: „Wenn Israel eine radikale Wende seiner Politik durchführt (…) besteht die Chance, dass sich die palästinensische Bevölkerung dann von ihren radikalen Elementen wie der Hamas befreit.“ (13.01.) Die israelischen Hauptakteure wie “Verteidigungsminister Ehud Barak” (27.12.), “Premier Ehud Olmert” (ebd.), der “israelische Vize-Premier Chaim Ramon” (30.12.), “die israelische Armee” (03.01.) werden bis auf Äußerungen von Palästina-Vertretern in Interviews in keinster Weise mit antisemitischen Äußerungen konnotiert. Äußere Einflüsse wie jene Ägyptens unter Mubarak, Frankreichs unter Sarkozy oder der EU in Friedensangelegenheiten haben im redaktionellen Konzept große Bedeutung.

Die Akteure: Jeder kommt zu Wort
Im Standard kommt es in redaktionellen Berichten kaum zu Bewertungen der Akteure, allerdings in Interview und „O-TON“ bzw. „Zitiert“. Es kommt der israelische Botschafter in Österreich, Dan Ashbel, in der Kommentar-Rubrik zu Wort – er zeigt die Hamas als Terrororganisation, die “menschliche Schutzschilde” verwendet und nicht aus Liebe zu den Kindern mit eben jenen im Krisengebiet spazieren geht, sondern um sich dadurch selbst vor Angriffen zu schützen (09.01.). Dieses Bild ist trotz seiner Propagandagefahr im Mediendiskurs allgegenwärtig und wird im „Standard-Forum“ von externen, pro-israelischen AutorInnen bestätigt. Er (Dan Ashbel) bezeichnet die Hamas als “fanatische islamistische Bewegung” mit “kompromissloser Ideologie”, wer hingegen Kompromisse mit der Hamas eingeht, würde “nur noch mehr Öl ins Feuer [gießen]“. (09.01.) Dem gegenüber stehen Aussagen von Anas Schackfeh, Präsident der Muslime Österreichs, mit antisemitischen Inhalten: Auch wenn er klarstellt, dass “Kritik an Israel nicht in antijüdische Ressentiments umschlagen [darf]“, tätigt er im Standard-Interview antisemitische Aussagen, wie jener, dass “es eine reine Utopie [wäre], Israel [heute] von der Landkarte zu vertilgen.” (02.01.) Er bezeichnet Antisemitismus im gleichen Interview als ein „Produkt des europäischen Denkens“.
Das Wort „Jude“ kommt in diesem Interview vor, ansonsten ist es selten anzutreffen. Dies lässt, im Vergleich mit dem Sagbarkeitsfeld der Kronen Zeitung den Schluss zu, dass der Begriff „Jude“ bzw. „Jüdin“ im österreichischen Mediendiskurs in Bezug auf den Nahostkonflikt tatsächlich im Gegensatz zu Begriffen wie „Islam“ oder „Moslem“ in Bezug auf den Nahostkonflikt nicht im Bereich des Sagbaren liegt. Ein Leser beschreibt beklagt die Anwendung religiöser Zuschreibungen zu AkteurInnen des Geschehens folgendermaßen: „Die tatsächlichen Wurzeln des Nahostkonflikts liegen nun einmal nicht im Religionsbekenntnis, sondern in der großteils gewaltsamen Eroberung der Heimat eines Volkes durch ein anderes.“ (12.01.).
Interview-Aussagen wie jener des israelischen Vizeaußenministers Majalli Whbee, dass “die Mehrheit der Toten (im Gazastreifen, Anm.) keine unschuldigen Menschen [sind]” (30.12.) stehen solchen wie jenes des palästinensischen Parlamentariers Mustafa Barghouti gegenüber der meint, “wer den Palästinensern die Schuld [gäbe], [wäre] ein Opfer der israelischen Propaganda” (ebd.) John Bunzl sieht im israelischen Vorgehen gegen die Hamas ein Vorgehen gegen das Recht auf Verteidigung der PalästinenserInnen „Israel ist gegen die Hamas aus den gleichen Gründen, aus denen es gegen die PLO war: weil diese Organisationen den zionistischen Anspruch auf Palästina infrage stell(t)en.“ Er kritisiert außerdem den Begriff „Demokratie“ in Verbindung mit „Israel“, denn es „führt (…) zurzeit einen Krieg gegen die Folgen einer der wenigen demokratischen Wahlen in der arabischen Welt.“ Er kritisiert eine Anerkennung Israels durch die Hamas als sinnlos, wenn „auch niemals eine analoge Anerkennung der Palästinenser als eventuelle Gegenleistung angeboten wird.“ (10.01.)

In einem Bericht über Demonstrationen in Madrid wird Spaniens öffentliche Meinung gegenüber Israels – die besonders Israel-kritisch sei – beleuchtet: so wird „Spaniens parlamentarische undaußerparlamentarische Linke“ zitiert, die „Israel als ‚Nazi-Zionisten Staat‘ und ‚Yankee Militärbasis im Mittleren Osten‘“ ausrufen.  (10.01.)

Der EU als Friedensvermittlerin wird in der Standard-Berichterstattung allerdings nicht sehr viel Bedeutung beigemessen: So bliebe “die Europäische Union (…) weit davon entfernt, ihren Partnern gegenüber politisch überzeugend aufzutreten” (07.01.), oder sie habe die Möglichkeit, “auf die Hamas einzuwirken, ganz bewusst 2006 ausgerechnet nach deren Wahlsieg aufgegeben”. Auch die von Ägypten ausverhandelten Friedensverträge, die v.a. die Grenzen zwischen Ägypten und Gaza betreffen, wären vielmehr ein Tropfen auf dem heißen Stein: “Ägypten und Israel könnten sich nicht darauf einigen, wie die 15 Kilometer lange Grenze Ägyptens zum Gazastreifen überwacht werden soll, um eine Wiederbewaffnung der palästinensischen Hamas zu verhindern” (10.01.). “Die Gespräche führen momentan nirgendwohin”, wird im gleichen Artikel ein europäischer Diplomat zitiert. Elemente der Waffenruhe seien: “die Unterbindung des Waffenschmuggels und die Öffnung der Grenzübergänge” (ebd.) In Kommentaren ist überwiegend der Vorschlag nach einer politischen anstatt einer militärischen Lösung als Vorschlag für einen Frieden im Nahen Osten präsent. Von österreichischer Seite kommen neben dem Bundespräsident Heinz Fischer, der eine Distanzierung der Hamas vom Terror sowie eine innerpalästinensische Verständigung fordert (ebd.), auch der Präsident des IKG, Ariel Muzicant, zu Wort, der in einem Interview seine Solidarität mit Israel bekundet und von “westlichen Werten” sowie “palästinensischer Propaganda” in Verbindung mit toten Kindern spricht (ebd.) und damit wieder automatisch auf antiarabische Ressentiments zurückgreift.
Der Autor Alan Dershowitz bezieht in einem Kommentar Stellung für Israel mit einer Aussage zur Beziehung Hamas-Israel in der Gaza-Offensive, die von Israel-VertreterInnen wiederholt getätigt wird: „Sie weiß aus Erfahrung, dass immer dann, wenn sie Israel zu Miltäraktionen provozierte, jegliche, wenn auch noch so geringe Zahl ziviler Opfer auf palästinensischer Seite die Veurteilung Israels durch die internationale Gemeinschaft zur Folge hatte“. (ebd.)

Angesprochene Lösungen: Leichter gesagt als getan
Um Schritte für effektive Friedensverhandlungen zu tun, gibt es viele gutgemeinte, doch angesichts der Umstände sicherlich schwer umzusetzende Ratschläge v.a. von seiten der Kommentatoren im Standard: “Dialog statt Gewalt” fordert etwa eine Gruppe von Kommentatoren mit der Bezeichnnung “project Syndicate”, die ihre Solidarität mit den “an die Wand gedrängten Palästinenser[n]” (10.01.) bekundet. Dan Ashbel kritisiert eine mögliche Einbindung der Hamas in die Nahostpolitik und gleichzeitig die Kommentatorin sowie aktuell leitende Redakteurin des Standard Gudrun Harrer, die dieses Szenario als Vorschlag für einen baldigen Frieden in ihren Stellungnahmen mehrfach direkt oder indirekt heranzieht. Noch weiter geht der Autor Alan Dershowitz, der die „Zerstörung“ der Hamas für einen dauerhaften Frieden fordert (10.01.). Osama Hamdan bekundet in einem Interview mit András Szigetvari seinen Pessimismus hinsichtlich möglicher Friedensbemühungen nach den Attacken Israels auf den Gazastreifen (07.01.), während Arik Bauer, der im O-TON zitiert wird, die Meinung verbreitet, dass “die Menschen (die Araber, Anm.) das Problem [wären]“, die “die westliche Zivilisation [stört]” (03.01.) Die arabischen Männer charakterisiert er folgendermaßen: “[Sie sind] Analphabeten, haben keine Arbeit, keine Chancen, keine Zukunft. Aber sie haben zwei Eier und beherrschen damit ihre Frauen und Töchter” (03.01.).

Eine Schlussfolgerung daraus ist, dass der Diskurs über einen Frieden im Nahostkonflikt im Standard häufig auf Schuldzuweisungen der Israelis auf die PalästinenserInnen bzw. die Hamas hinausläuft, während VertreterInnen der palästinensischen Sache das israelische Vorgehen verurteilen und mehr realisierbare Lösungsansätze liefern. Dieses Phänomen wiederum beschreibt John Bunzl, Historiker am Österreichischen Institut für Internationale Politik, folgendermaßen: „Unterdrückte haben eben mehr Interesse an der Wahrheit als Unterdrücker. Israelischer Diskurs folgt einem anderen Prinzip: ‚blaming the victims‘“ (10.01.). Es wird über die Probleme bei den Friedensgesprächen in Kairo berichtet, wo „die Beteiligten (…) noch in völlig verschiedene Richtungen [ziehen]“ (12.01.). Eine unterdrückte Kritik und ein hilflos anmutender Lösungsvorschlag gegenüber Israel’s Vorgehen während der Gaza-Offensive bringt Kolumnist Hans Rauscher mit folgenden Worten in die Öffentlichkeit: „Die Antwort (auf den Nahostkonflikt, Anm.) ist unendlich schwer, kann aber nur in eine Richtung gehen: das Leben der palästinensischen Bevölkerung endlich lebenswert zu machen.“ (10.01.)

Verschränkung mit anderen Diskursen
Häufig finden sich Verbindungen zu Österreich, wie Berichte über Demonstrationen, die Affäre Schakfeh oder Außenminister Spindelegger. Damit in Verbindung stehen wiederum die Verbindungen zu Islam und Judentum – nämlich v.a., wie der Nahostkonflikt von den muslimischen und jüdischen Bevölkerungsteilen in Österreich rezipiert und diskutiert wird. In Bezug auf Israel spart man auch hier mit dem Begriff „Jude“ bzw. „Jüdin“. Wohlgemerkt wird der Logik des Journalismus entgegengewirkt, indem man das Judentum an sich sehr sensibel behandelt (In einem Artikel von (13.01.) wird das Wort Jude gar unter Anführungszeichen geschrieben)
Hier muss auch bemerkt werden, dass wie im Falle der Berichterstattung der Krone das Wort „Jude“ auszusparen versucht wird, es wird häufiger der Islam ausgesprochen.
Es finden sich viele v.a. junge geschichtliche Ereignisse, die in den Kontext der Nahostberichterstattung eingebettet werden, am häufigsten der Libanon-Krieg von 2006. Ägypten spielte zur Zeit der Gaza-Offensive im Kontext der Friedensverhandlungen (in Kairo) eine große Rolle – eine ebenso große Rolle wird in der Berichterstattung den Friedensverhandlungen beigemessen. Einige Erwähnungen finden sich zur Problematik der Grenze zwischen Ägypten und Gazastreifen. Die Arabische Welt findet sich v.a. durch die Berichterstattung über den Iran in einer Außenseiterrolle wieder, nicht zuletzt weil die Positionen zu Zionismus und dem israelischen Staat in Österreich öffentlich nicht geduldet werden.

Zwischenfazit
Es lässt sich bei beiden Zeitungen eine große Gewichtung auf das Thema der Friedensprozesse in Ägypten sowie auf die Reaktion der Vorgänge im Nahen Osten in Österreich feststellen. Vor allem die Kommentare verschiedener AutorInnen sowie die relativ hohe Zahl an Artikeln im Standard zeigen, dass dem Nahostkonflikt im redaktionellen Konzept des Standard ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Während sich in der Krone häufig negative Attributierungen des Islam bzw. der arabischen Welt ausmachen lassen, versucht der Standard einen Teil der arabischen Publizistik in sein redaktionelles Konzept mit aufzunehmen. (Zeit)-Geschichtliche Bezüge, v.a. auf den Libanon-Krieg von 2006, bei dem Israel eine Niederlage gegen die Hisbollah einfuhr, werden sehr oft genannt, wie auch die Vermutung, dass sich Israel nach dieser Niederlage mit der Gaza-Offensive neu profilieren möchte.

Die Berichterstattung über den Ship-to-Gaza-Zwischenfall am 31. Mai 2010

Das Ausmaß der Berichterstattung zum Ship-to-Gaza-Zwischenfall und seinen unmittelbaren Auswirkungen beläuft sich auf insgesamt 40 Artikel, von denen 25 im Standard sowie 15 in der Krone publiziert wurden. Die Krone publizierte 4 Nachrichten, 7 Reportagen, 3 Leserbriefe bzw. Leserbrief-Dossiers sowie 1 Kommentar. Hierbei muss jedoch erwähnt werden, dass es in der Krone zu keiner strikten Trennung zwischen Kommentar und Reportage kommt.  Der Standard publizierte 4 Nachrichten, 11 Reportagen, 6 Kommentare, 2 Interviews sowie 2 weitere Artikel („Wissen“, „Blog-Satz“) zu dem Zwischenfall.

Das „blutige Drama“ in der Kronen Zeitung
Wie bereits in der Berichterstattung über die Gaza-Offensive 2008/2009 operiert die Krone im Zuge der Berichterstattung über den Ship-to-Gaza-Zwischenfall erneut einer Kollektivsymbolik, die die Auseinandersetzungen als höhere Gewalt darzustellen suchen. Dies legt wiederum nahe, wie ohnmächtig man der Nahostkrise gegenübersteht, und wie schwierig bzw. unmachbar es ist, Konfliktlösungen zu finden. Es dominieren wieder folgende Begriffe im Bezug auf das Geschehen: „die Zeichen stehen auf Sturm“ (01.06.), „Welle der Empörung (ebd.), „blutiges Drama“ (ebd.), “Der Nahe Osten ist die Mutter der Krisen” (02.06.), „Klima schwer vergiftet” (ebd.) etc. Einzelne Akteure treten in der Berichterstattung seltener auf, vielmehr wird auf das Geschehen insgesamt eingegangen. Wie bereits in der 2008/2009-Berichterstattung beschreibt die Krone die Situation als PR-Desaster für Israel mit gleichzeitiger Diskreditierung bzw. Demoralisierung der „sogenannten Friedensaktivisten“ (03.06.) und derer, die sich mit den PalästinenserInnen im Gazastreifen solidarisieren: „Für alle Feinde des jüdischen Staates sind die Toten wie ein Geschenk“, lautet es in einem Bericht vom (01.06.). Die Blockade des Gazastreifens hingegen wird als Vorgehen gesehen, das „1,5 Millionen Eingeschlossene in den Wahnsinn treibt“ (02.06.). Die Zustände werden jedoch wiederum als „das Elend der Massen“ beschrieben, wobei der Begriff „Masse“ in Bezug auf die arabische Bevölkerung in der Berichterstattung der Krone eindeutig negativ verstanden werden kann und evtl. sogar als Rassismus gewertet werden muss.
Wie bereits eingangs erwähnt, können LeserInnenbriefe die Funktion von Überschneidungen zwischen Redaktion und LeserInnenschaft übernehmen, bei der das „konsensfähige ‚Normalmaß‘ an Antisemitismus (hier: Rassismus allgemein, Anm.) [überschritten]“ werden kann. D.h. konkret: Was für die Redaktion der Krone außerhalb des Sagbarkeitsfeldes liegt und so nicht direkten Eingang in die Berichterstattung findet, wird dies kompensiert mit LeserInnenbriefen, die die Tendenzen der Zeitung verfestigen. In den LeserInnenbriefen der „Krone“ ist zum Ship-to-Gaza-Zwischenfall zu lesen: „die (AktivistInnen, Anm.) sahen ja (…) zum Fürchten aus“, es wird gleichzeitig eine Verbindung zum Islam hergestellt („mit islamischen Wurzeln“), wobei auch an Israel mit Kritik nicht gespart wird: der Vorfall sei „klassische Piraterie“ und wäre ausschließlich förderlich für die „Spirale der Gewalt und des Hasses“, denn „jeden Tag werden in Gaza darum neue Selbsttötungsattentäter geboren“ (alle 03.06.), womit die Krone suggeriert, Menschen in der arabischen Welt würden bereits als TerroristInnen bzw. SelbstmordattentäterInnen geboren, was natürlich nicht stimmt.
Die AktivistInnen werden folgendermaßen dehumanisiert: „Die Schiffsbesatzung“ sei „ein unappetitlicher Mix aus Judenhassern, militanten Hamas-Anhängern, nützlichen Idioten und Fantasten“ und dieses „Faktum“ „spricht für sich“ (07.06.). Verbesserungsvorschläge oder Ideen für einen Frieden finden sich jedoch nicht.

Israels „Lust am Eskalieren“ im Standard
Auch hier dominieren kollektive Zuschreibungen statt Zuschreibungen einzelner Akteure. Es ist von „den (propalästinensischen) Aktivisten“ die Rede, sowie von „israelischen Marinekommandos“ (beide 02.06.) Kolumnist Hans Rauscher stellt mit folgenden Worten klar: „Die Wahrheit ist, dass (…) Israel (in Europa, Anm.) als Aggressor und rücksichtslose Besatzungsmacht über gut fünf Millionen Palästinenser empfunden wird.“ (ebd.) Mit dem Zusatz: „Das ist eine verheerende Entwicklung, vor allem in Deutschland und Österreich, wo eine Verantwortung der Heutigen besteht, die furchtbaren Verbrechen der Vergangenheit nicht in Vergessenheit geraten zu lassen“ wird Kritik nicht zuletzt auch an den Menschen gerade in Deutschland und Österreich geübt und der wachsende Antisemitismus verurteilt.
Es werden in den Verschränkungen Fokus auf die Friedensverhandlungen mit den USA sowie die israelisch-türkischen Beziehungen gelegt: „Robert Malley (…) sieht die Verhandlungen in einer Sackgasse, solange sie den ‘riesigen Dorn’ namens Gaza ausklammern“, d.h. „auf lange Sicht müsse auch die Hamas in den Dialog einbezogen werden“. Auch ist immer wieder davon die Rede „Wer vom Frieden spricht, muss diesen wohl mit seinen Feinden schließen“ (02.06.) Dies deckt sich mit der Berichterstattung über die Gaza-Offensive 2008/2009, wo v.a. Gudrun Harrer diese Forderung vertrat: Die Hamas zum Gesprächspartner zu machen. Die Beziehung USA-Israel wird als „Nahost-Nullpunkt“ beschrieben, es wird das Bild vermittelt „ratlos (…) in Washington“ zu sein, jedoch kommt es auch hier zu Vorschlägen: „Nahostpolitik ist in den USA immer auch Innenpolitik. Und es gibt inzwischen viele Experten, die meinen, einen Nahostfrieden könne nur ein demokratischer Präsident (…) in seiner zweiten Amtszeit erreichen. Also dann, wenn er mehr riskieren kann, weil er nicht mehr zur Wahl steht.“ (alle 02.06.)
Das Bild der Reaktionen in der Türkei auf den Konvoi-Angriff wird wiederum eindeutig antiarabisch vermittelt, wofür westliche Medien insgesamt anfällig zu sein scheinen: da ist die Rede von „überdrehten Stimmen“, „Gedröhne von der Bühne“, und den „Feiern der Märtyrer“ (alle 03.06.) Die Leute auf den Kundgebungen in der Türkei freuen sich, „weil in Kürze auf dem Istanbuler Flughafen ‚ihre Helden‘ aus Gaza landen werden.“ Dass „ihre Helden“ unter Anführungszeichen steht, impliziert den Unterschied zwischen den Menschen in Orient und Okzident. Auch in einer Kolumne von Hans Rauscher wird dieser Antiarabismus weitergeführt: „Was die (…) alles wollen“ – es galt u.a. die Forderung v.a. türkisch-stämmiger ÖsterreicherInnen nach Sanktionen gegen Israel. Die türkisch-stämmigen Österreicher werden als Menschen beschrieben, die nicht zufrieden seien und immer nur „wollen“. Auf der Kundgebung in Österreich „trat das türkische Element in Österreich erstmals geeint politisch auf“, junge Türkinnen würden „meist mit Kopftuch“ auftreten. Hier wird Bezug genommen auf religiöse Angelegenheiten von türkisch-stämmigen ÖsterreicherInnen (die hier auch fälschlicherweise als TürkInnen beschrieben werden). Es wird im folgenden Artikel eine „kopftuchtragende Maturantin“ (04.06.) zitiert.
Insgesamt wird die Aktion auf hoher See (v.a. in den Kommentaren) nicht so sehr verurteilt wird die internationale (mit antiisraelischen Tendenzen gefüllte) Reaktion darauf: „Ich habe kein Problem damit, wenn die Türkei oder Menschenrechtsgruppen Israel offen kritisieren. Aber es ist für mich äußerst problematisch, wenn Leute so aufgeregt auf das Vorgehen von Israel in Gaza reagieren aber ungerührt bleiben angesichts der Beteiligung von Syrien an der Ermordung des libanesischen Premierministers, angesichts des iranischen Regimes, das die eigenen Bürger tötet, wenn sie für ihr Recht auf korrekte Auszählung ihrer Wahlstimmen demonstrieren (…)“ (07.06.), schreibt Autor Thomas Friedman über die „überzogene Reaktion“.  Es wird die Frage gestellt, „wie die israelischen Marinekommandos den propalästinensischen Aktivisten ‘in die Falle gehen’ konnten“ (02.06.). Es entsteht wieder ein Diskurs durch die Veröffentlichung von Kommentaren aus verschiedenen politischen Richtungen. So hält KPÖ-Gabriel den Anschuldigungen der Presse gegenüber den AktivistInnen fest: „Die Aktivisten seien keineswegs lauter Hamas-Sympathisanten, (…) ‚sonst wäre man ja ‘den Israelis ins offene Messer gelaufen‘“ (01.06.)
Gudrun Harrer hingegen beschreibt die israelische Reaktion als „Lust am Eskalieren“ (01.06.) sowie den Gazastreifen als „kollektiv bestraft für das falsche Wahlergebnis“ (ebd.) Ihre Forderung nach Einbindung der Hamas in die politischen Prozesse ist bereits bekannt, sollte dies nicht zustande kommen, „werden sich die Fronten weiter verhärten.“ (ebd.)

Zwischenfazit
Es lässt sicher erneut feststellen: die sensationsbezogene, inhaltlich eher knappe Darstellung verschiedener Aspekte des Nahostkonflikts mit vielen Natursymbolen und einer manchmal unsensiblen Sprache sowie Vokabular. Es wird erneut ersichtlich, dass die Kronen Zeitung das israelische Vorgehen zwar nicht gutheißt, jedoch v.a. die „andere Seite“ für ihr Verhalten und ihre Reaktionen kritisiert. Es ist immer wieder von einem PR-Zug gegen Israel die Rede sowie von dem gefährlichen Nutzen für die Hamas. So wird auch ein duales Weltbild gestützt, denn Verbesserungsvorschläge bzw. konstruktive Kritik bzgl. des Nahostkonflikts findet man in der Krone-Berichterstattung nicht.
Im Standard kommen, ebenfalls wie bereits in der Berichterstattung über die Gaza-Offensive, erneut verschiedene Seiten zu Wort, v.a. durch Interview und Kommentare. Folglich entstehendes Bild fasse ich folgendermaßen zusammen: Letztlich ist es eine Frage der Parteilichkeit, welche Akteurs- und Kollektivzuschreibungen zu Israelis oder Palästinenser getätigt werden. Wer die PalästinenserInnen bzw. die Hamas als terroristisch einstufen will, wird das ebenso schaffen als jemand den legitimen Widerstand der PalästinenserInnen bzw. der Hamas untermauern möchte (so etwa John Bunzl vom Österreichischen Institut für Internationale Politik). Die Dämonisierung des palästinensischen Kampfes – einerlei, ob er nun gerechtfertigt sein möchte oder nicht – ist jedoch hinlänglich bekannt. Der neue Antisemitismus bzw. die Israel-Kritik in Österreich auch. Somit mag beides seine Gründe bzw. seine eingeschränkte Berechtigung haben, allerdings ist der Zweck der Dämonisierung der Parteien fraglich, sodass es sich nur als sinnvoller herausstellen kann, neutrale Zuschreibungen zu tätigen und nicht zu werten, um dadurch schließlich deeskalierend zu wirken. Dies klappt im Standard ohne Frage besser als in der Krone.

Die Berichterstattung über die „Nakba“-2011

Das „nahöstliche Chaos“ in der Krone
Zur Nakba und den unmittelbaren Folgen wurden in der Krone 8 Artikel publiziert, davon 4 Nachrichten, 3 Reportagen sowie 1 Karikatur.
Die „Nakba“ wird in der Kronen Zeitung beschrieben als „‘Tag der Katastrophe‘ der israelischen Staatsgründung und der Flucht und Vertreibung der Palästinenser“ (21.05.).
Die Krone berichtet am 16. Mai 2011 von einem „Palästinenser-Sturm auf Israel“, von „blutigen Krawallen und Anschlagsversuchen“ sowie folgendermaßen von palästinensischen DemonstrantInnen aus Syrien und dem Libanon: denn auch von hier „wälzten sich Massen in Richtung Israel“. Der Kontext der Berichterstattung über Israel im Mai 2011 ist der Arabische Frühling sowie Obamas Aussage zu einer Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 sowie „Bibi’s“ (so wird Premierminister Benjamin Netanjahu in Israel genannt) Reaktion: Obama habe „mit seiner Rede in ein nahöstliches Wespennest gestochen“ (21.05.) und „Netanyahu ließ keinen Zweifel, dass Obama bei ihm auf Granit beißt.“ (22.05.) Es wird in der Krone-Berichterstattung hypothetisch von einem „Massensturm Hunderttausender palästinensischer Zivilisten auf Israel“ (21.05.) ausgegangen, insgesamt werden die Demonstrationen der PalästinenserInnen dargestellt als „Sturm“ bzw. „Tsunami“ oder als „wild-chaotischen Grenzsturm“ (21.05.) Israel selbst wird als verzweifelt dargestellt: die Aktionen und unbewaffneten Demonstrationen seien „Israels Albtraum“ (21.05.) und es „fehlt eine Antwort auf die neue Strategie der Palästinenser“ (ebd.) Es ist im Laufe der Berichterstattung außerdem die Rede von einem „jüdischen Iran“ (22.05.) sowie von den „Aggressionen der Menschen“ in Israel (23.05.)

Die „Massen“-Proteste im Standard
Der Standard veröffentlichte zu den Protesten und seinen unmittelbaren Folgen und Zusammenhängen 6 Nachrichten, 10 Reportagen, 3 Kommentare sowie 1 Sonstiges („Wissen“)
Der Standard beschreibt die „Nakba“ folgendermaßen: “Der Tag der ‘Nakba’, arabisch für Katastrophe, erinnert an die Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948, durch die hunderttausende Palästinenser zu Flüchtlingen wurden“ (16.05.)
In der Standard-Berichterstattung über die Nakba-Ausschreitungen kommt es zur Anwendung eines Vokabulars, das Verständnis auf beiden Seiten nicht unbedingt fördert: so gelten Sätze wie jener als beispielhaft: „Israels Armeeführung hat nach den palästinensischen Massenprotesten an den Landesgrenzen mit mehr als zwanzig Toten und dutzenden Verletzten Fehler eingeräumt.“ (17.05.) Israel wird mit Konnotationen wie Armee und Führung wieder als Militärmacht präsentiert, und zwar als gewalttätig und militant, jedoch als berechenbar und dem westlichen Deutungsmodell eindeutig näher als die PalästinenserInnen, die – so wird vermutet – mit Assad’s (Syrien) Unterstützung „Konfrontationen mit israelischen Soldaten“ provoziert haben. Die Zuschreibungen zu den palästinensischen DemonstrantInnen gehen folgendermaßen vonstatten: „zorniger muslimischer Mob“ (16.05.), sowie wiederholt „Massen von Palästinensern“ (ebd.), die als zornig, fordernd, wütend und massenhaft charakterisiert werden. Der Kontext der Berichterstattung ist ebenfalls der Arabische Frühling sowie die Friedensverhandlungen von USA und Israel.

Fazit

Wie in dieser Arbeit festgestellt werden konnte, bemüht sich Der Standard um eine ausgewogenere und ausführlichere Berichterstattung über den Nahost-Konflikt und wird somit der Berichterstattung eines Qualitätsmediums gerecht. Es wird anhand verschiedener journalistischer Darstellungsformen der Versuch unternommen, die Konfliktparteien gleichermaßen zu Wort kommen zu lassen und dem Rezipienten/der Rezipientin die Möglichkeit zu geben, sich ein ausgewogenes Bild über den Konflikt zustande kommen zu lassen. Gudrun Harrer, die vorwiegend als Kommentatorin zu den Geschehnissen im Nahen Osten auftritt, ist „eine außenpolitische Expertin, (…) Arabistin, spricht aber auch hebräisch und hat hervorragende Kontakte nach Israel.“ (Menasse/Spera, 2008: 10) Kolumnist und ebenfalls Autor verschiedener Kommentare zu Israel bzw. Palästina Hans Rauscher ist als Autor des Werkes „Israel, Europa und der Neue Antisemitismus“ ebenfalls engagiert in Fragen zu Israel und Antisemitismus. Mit Ben Segenreich als Standard-Außenkorrespondent ist ein namhafter und österreichweit bekannter Nahost-Experte engagiert.
Es finden sich in der Nahost-Berichterstattung vereinzelt antiarabische sowie antisemitische Stereotype (Israel als militant, brutal und dafür international „ungeliebt“ sowie Palästina als Masse, als zornig, wütend und fundamentalistisch)
Zum Standard gilt darum folgende Aussage in abgeschwächter Form: Kritik an beiden Seiten ist nicht gleich Ausgewogenheit. Kollektivzuschreibungen sind vorhanden und tragen keinen positiven Teil zu einem gesellschaftlichen Diskurs über Israel bzw. Palästina bei.
Die Kronen Zeitung als Boulevard-Medium wird den qualitativen Ansprüchen eines Qualitätsmediums logischerweise nicht gerecht. Es findet sich eine Berichterstattung, die v.a. auf negativen Kollektivzuschreibungen und Zuschreibungen der Geschehnisse mit Verbindung zu Naturereignissen im wahren Sinne des Wortes überladen ist. Damit wird der gesamte Nahe Osten dargestellt als Gegend des Chaos und der ungezügelten Gewalt. Israel wird, stärker als im Standard, als Militärmacht präsentiert, mit antijüdischen Ressentiments wird glücklicherweise gespart. Jedoch tritt vielmehr ein Antiarabismus zutage, der die PalästinenserInnen sowie die „arabische Sache“ im Deutungsmodell als „Außen des Außen“ präsentiert. Es wird ein duales Weltbild gezeichnet, das den Nahost-Diskurs verschärft.
Zu Forschungsfrage 1 kann also als Antwort gegeben werden, dass die Berichterstattung der Krone eindeutig sensationsbezogener und stärker auf Nachrichtenfaktoren ausgerichtet ist als die des Standard – woraus resultierend ein verzerrtes Bild des Nahen Ostens präsentiert wird.
Zu Forschungsfrage 2 ist zu sagen, dass das Bemühen der Kronen Zeitung bzgl. der Anwendung antisemitischer Ressentiments zum Vorschein kommt. Dies mag verschiedene Gründe haben, als Hypothese – und möglicherweise als Denkanstoß für eine weitere Arbeit – wird hier angeführt: Die Redaktionslinie der Krone hat sich in den letzten Jahren vom (sekundären) Antisemitismus hinweg zum Antiarabismus bzw. neuen Formen des Rassismus hinbewegt. Diese Hypothese scheint durch die Ergebnisse dieser Arbeit als tendenziell bewahrheitet. Es kann also nicht gesagt werden, dass die Berichterstattung der Krone stärker mit antisemitischen Rassismen überladen ist als die des Standard.  Durch die Logik des Journalismus scheint vielmehr der Standard den Neuen Antisemitismus einen Aufschub zu geben. Die Frage, wie man dem entgegen treten kann, wird im folgenden Kapitel versucht zu beantworten.

Vorschläge für eine differenziertere, neutralere Berichterstattung

Ibrahim Helal vom arabischen Fernsehsender Al-Jazeera führt bzgl. Fehler im westlichen Journalismus die „Geschichtslosigkeit in der Berichterstattung“ auf, wo „ohne jede Bezugnahme auf den geschichtlichen Hintergrund“ berichtet wird: „Nichts über die Folgen des britischen Protektorats und die Vertreibung der Palästinenser, nichts über die Besetzung der palästinensischen Autonomiegebiete durch die Israeli. Die Reporter berichten über die Anschläge palästinensischer Attentäter so, als gäbe es keine Okkupation durch israelische Truppen.“ (Helal, 2003: 99)
Die Berichterstattung des Standard ist nichtsdestotrotz löblich, wenn es darum geht, verschiedene Blickwinkel des Nahostkonflikt zu beleuchten. Dies deckt sich z.T. mit der Forderung Ibrahim Helals, die da lautet: „Zeigt auch die Gegenseite!“. Dies trifft sich paradoxerweise mit der oben genannten Frage Spera‘s  und Menasse’s an Oscar Bronner, „dem latenten Antisemitismus und der anti-israelischen Stimmung in Österreich mehr entgegenzusetzen“, (wie es etwa in Deutschland die Zeitungen des Springer-Verlages tun) denn es gebe „manchmal Vorwürfe, dass der ‚Standard‘ da sozusagen ‚auslässt‘“. Dies wiederum ist verknüpft mit der erwähnten Logik des Journalismus, durch die „die Diagnose eines neuen Antisemitismus an Indizien und Plausibilität gewinnt“ (Langenbucher/Yasin, 2009: 274) Die Frage lautet also: Wie kann man über israelische Repressionspolitik gegenüber PalästinenserInnen berichten, ohne dem Antisemitismus Aufschub zu leisten? Also, ohne den verschiedensten antisemitischen Kräften in der österreichischen oder europäischen Gesellschaft Anlässe zu Aussagen zu geben, wie: Die Israelis bzw. die Juden sind durch ihre Handlungen und Taten selbst verantwortlich für den neu erwachenden Antisemitismus. Dies ist ohne Frage eine schwierig zu bewältigende Gratwanderung – ZDF-Korrespondentin Götz beschreibt dieses Problem folgendermaßen: „Zu vielschichtig ist die Region, der Konflikt, zu viele Erklärungen, Rückblenden, Einschübe wären nötig, wollte man journalistisch allem und jedem gerecht werden“ (Langenbucher/Yasin: 275)

Nichtsdestotrotz formulieren Siegfried und Margarete Jäger in ihrer Analyse zum „Medienbild Israel“ im Kontext der Zweiten Intifada „Vorschläge zur Vermeidung rassistischer und antisemitischer Effekte in der Berichterstattung zum Nahost-Konflikt, u.a. gehören zu diesen Vorschlägen: Vermeidung von negativen Charakterisierungen ganzer Personengruppen oder Staaten; Vermeidung von Kollektivsymbolen, v.a. Sprachbilder in Verbindung mit Naturereignissen; dezente Bebilderung der Berichte; Vermeidung von Anspielungen auf biblische Ereignisse; Bewusstsein über die paternalistische Gefahr von Auslandsberichterstattung sowie über den Kriegs-„Sensationsjournalismus“, der Aspekte und Phasen von Frieden ausklammert; sowie Einsparung von Kritik an beiden Seiten, denn: Kritik an beiden Seiten heißt nicht Ausgewogenheit (Jäger/Jäger, 2003: 351)

Ich will es letztlich mit den Worten des israelischen Historikers Moshe Zimmermann beschreiben, der den (massen)-psychologischen Aspekt der Verknüpfung zwischen den Funktionen von Medien (Propaganda) und Konflikt (Krieg) beschreibt: „Keine Wahlpropaganda (…) ist so effektiv wie die Botschaft der Angst. Diese Angst führt nicht zu Kompromissbereitschaft, sondern zur Verhärtung von Vorurteilen und Misstrauen. Statt den militanten Angstmachern und Verursachern des katastrophalen Zustands (…) die Stirn zu bieten, lässt man ihre Saat aufgehen (…) Der Ballast an Ängsten erklärt auch die Angst vor dem, was man Frieden nennt oder als Friedenslösung vorschlägt.“ (Zimmermann, 2010: 13) Die Aufgabe der Medien muss es also sein, deeskalierend zu berichten und Stereotypen wie Rassismen zu vermeiden, um Angst sowie die Instrumentalisierung der Angst zu vermeiden.

Quellenverzeichnis

Beller, Steven: Antisemitismus; Philipp Reclam jun.; 2009; Stuttgart.
Burkart, Roland: Kommunikationswissenschaft; Böhlau Verlag; 4. Auflage; 2002; Wien, Köln, Weimar.
Chesler, Phyllis: Der neue Antisemitismus – Die globale Krise seit dem 11.September; Schwartzkopff Bucherwerke; 2004; Hamburg, Berlin.
Chomsky, Noam/Pappe, Ilan: Gaza in Crises – Reflections on Israel’s War against the Palestinians; Haymarket Books; 2010; Chicago.
Farid, Hafez: Home, “Idee des Jahrbuchs”; URL: http://jahrbuch-islamophobie.de; Stand: 24. Oktober 2011
Helal, Ibrahim: „Zeigt auch die Gegenseite!“; In: Haller, Michael (Hg.): Das freie Wort und seine Feinde. Zur Pressefreiheit in den Zeiten der Globalisierung; UVK Verlag; 1. Auflage; 2003;  Konstanz; S. 99-101.
Jäger, Margarete/Jäger, Siegfried: Medienbild Israel – Zwischen Solidarität und Antisemitismus; LIT-Verlag; 2003; Münster, Hamburg, London.
Langenbucher, Wolfgang/Yasin, Guni: Produziert die Logik des Journalismus Anti-Israelismus – Von den Schwierigkeiten, aus Israel zu berichten; In: Christina Holtz-Bacha/Gunter Reus/Lee.B.Becker (Hg.): Wissenschaft mit Wirkung. Beiträge zur Journalismus- und Medienwirkungsforschung. Festschrift für Klaus Schönbach; VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2009; Wiesbaden; S. 257-278.
Menasse, Peter; Spera, Daniela: Guten Tag, mein Name ist Oscar Bronner; In: NU, Nr. 33; 09/2008 (S. 6-11)
Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (Hg.): Gute Medien – Böser Krieg? Medien am schmalen Grat zwischen Cheerleadern des Militärs und Friedensjournalismus; LIT-Verlag; 2007; Wien.
Pollak, Alexander: Konturen medialen Antisemitismus in Österreich; URL: http://www.erinnern.at/bundeslaender/oesterreich/e_bibliothek/antisemitismus-1/204_KonturenmedialenAntisemitismusOsterreich.pdf; 2001; Stand 24. Oktober 2011)
Rauscher, Hans: Israel, Europa und der Neue Antisemitismus – Ein aktuelles Handbuch; Molden Verlag; 2004; Wien.
Zimmermann, Moshe: Die Angst vor dem Frieden – Das israelische Dilemma; Aufbau-Verlag; 1. Auflage; 2010; Berlin.
Zuckermann, Moshe: Antisemitismus – Antizionismus – Israelkritik; Wallstein Verlag; 2005; Göttingen.

Daniel Jamritsch, 2011

Die Friedensverhandlungen im Nahen Osten werden ihren Namen nicht gerecht. Die Regierung Netanjahu hat bereits die Osloer Friedensprozesse von 1993 zum Stillstand gebracht und sagt auch zu den 2011 aufgewärmten Friedensverhandlungen mit dem Bau von 1100 neuen Wohnungseinheiten in Ostjerusalem 1100 Mal “Nein” zu einem Frieden zwischen Israel und Palästina. Doch wie kann das passieren?

Das ist das Phänomen, das der israelische Historiker Moshe Zimmermann als die “Angst vor dem Frieden” und letztlich als das israelische Dilemma bezeichnet: solange rechte PolitikerInnen, die sich apriorisch gegen eine Zweistaatenlösung aussprechen, die absolute Mehrheit in der Knesset haben, wird es von Seiten der israelischen Regierung zu keiner Initiative für die Entschärfung der Lage im Nahen Osten kommen. Die Katze beißt sich schließlich dort in den Schwanz, wo diese rechten Parteien der israelischen Gesellschaft Sicherheit und Verteidigung versprechen, nachdem sie zuerst ordentlich Angst vor dem “arabischen Aggressor” geschürt haben.

Die Komplexität dieses israelischen Bewusstseins spiegelt sich zu einem erheblichen Teil in einer Aussage des als Hardliner bekannten Außenministers Avigdor Liebermann wider: “Frieden ist die Folge von Sicherheit und nicht umgekehrt. Wenn wir – Israel – stark und entschlossen bleiben, wird man uns respektieren, werden alle mit uns in Frieden leben wollen.” Diese letztlich bellizistische Haltung und modifizierte Definition des Begriffes “Frieden” resultiert aus den verschiedensten Faktoren, die wiederum meist mit Krieg und Krisen in Verbindung stehen: vor allem die Shoa und das daraus in den folgenden Jahrzehnten v.a. in Europa gezeichnete Bild des “schwachen Juden” sind maßgebend für die aktuelle Haltung der israelischen Mehrheit in Politik und Gesellschaft, die der Welt nun – zurecht – klar machen möchte, dass dieses Bild längst nicht mehr zutrifft.

Nachvollziehbar wird die israelische “Angst vor dem Frieden” auch mit der Erinnerung an die Ermordung von Yitzack Rabin durch einen ultrazionistischen Studenten im November 1995. Es wird die Frage laut: wie kann auf einen Frieden hingearbeitet werden in einer Gesellschaft, in der letztlich eine kleine Gruppe von erpresserischen ExtremistInnen auf indirektem Weg den Ton der Politik angibt? Je eher das Land einem Frieden entgegen strebt, desto stärker versuchen nämlich Kräfte von rechts, diesen Weg zu blockieren und für eigene politische Zwecke nutzbar zu machen. Nicht zuletzt kann also die israelische Distanz gegenüber den Friedensverhandlungen als ein (Selbst-)schutz der politischen Elite vor Anschlägen und inner-israelischen Eskalationen verstanden werden, die eine Machtpräsentation der UltrazionistInnen und RechtsextremistInnen zur Folge hätte – wie es eben schon in der Causa Rabin der Fall war. Diese Situation gilt es zu berücksichtigen, wenn man Israels abweisende Haltung gegenüber den Friedensverhandlungen kritisiert.

Doch auch unter Berücksichtigung dieses Sachverhalte ist es noch immer nicht nachvollziehbar, wieso die Regierung Netanjahu – statt den ohnehin ungünstigen Status Quo zumindest aufrecht zu erhalten – mit dem nun genehmigten Bau von 1100 neuen Wohnungseinheiten im besetzten Ostjerusalem nun auch noch erneut äußerst stark gegen einen möglichen Frieden mit Palästina hinarbeitet. Die seit 1948 angewandte israelische Salamitaktik in Sachen Landgewinn mit zunehmender Friedensverweigerung und Missachtung von Menschenrechten – zu der u.a. die förmliche Aushungerung und damit Radikalisierung der BewohnerInnen des Gazastreifens zählt – ist nicht das Ergebnis einer pazifistischen und antirassistisch gelenkten israelischen Demokratie, sondern der “Verdienst” einer kleinen Gruppe von AngstschürerInnen und ExtremistInnen, die eine irrationale, aber womöglich gerade darum sehr mächtige Politik vertreten und leben.

Der größte Feind eines nachhaltigen Friedens mit Palästina und somit eines auf Dauer gesicherten israelischen Staates steht also womöglich vielmehr in den eigenen Reihen als auf palästinensischer bzw. arabischer Seite. Solange die Regierung Netenjahu die zunehmende Gefahr – in die sie sich mit ihrer Politik selbst begibt – nicht als solche identifiziert, wird vielmehr auf einen nahöstlichen Supergau hingearbeitet als auf einen “Frieden” nach dem Modell ultrarechter und nationalistischer Parteien – das sich realistisch gesehen gar nicht umsetzen ließe.

dj 2011

Zur Freilassung von Gilad Shalit und den 1027 “Anderen”

Der israelische Soldat Gilad Shalit soll nach fünf Jahren in der Gewalt der Hamas wieder freigelassen werden: im Tausch gegen 1027 von Israel gefangene PalästinenserInnen, von denen einige für Anschläge gegen Israelis (mit-)verantwortlich sind. Die Reaktion darauf ist nun die Frage nach der Ausgewogenheit: 1027 zu 1 sei unfair gegenüber Israel und darüber hinaus würde man damit dem Terror nur einen Gefallen tun, so die mehrheitliche Meinung betreffend der Affäre Shalit. In Wirklichkeit entzieht allein schon ein kleiner Perspektivenwechsel in der Causa Shalit den antiarabischen Kräften im Nahen Osten und im Westen deren Argumentation des “fundamentalistischen Islamismus”, der “allzu dringend” bekämpft werden müsse: denn während palästinensische SoldatInnen seit 2006 einen einzigen israelischen Soldaten – eben Gilad Shalit – im palästinensischen Gazastreifen (den sie dort – mitsamt seinem Panzer – zurecht als Eindringling und als Gefahr für die öffentliche Sicherheit erachten) inhaftiert haben, haben israelische Soldaten nicht nur tausende von militärischen Gegnern aus Palästina, sondern darüber hinaus auch noch hunderte von palästinensischen ZivilistInnen mit Verstoß gegen internationales Recht gekiddnapt und festgenommen.

Ganz zu schweigen von der Zahl der Toten, im Fall der Gaza-Offensive von 2008/2009: rund 1434 getötete PalästinenserInnen gegen 13 tote Israelis, von denen 3 durch das Feuer ihrer eigenen KameradInnen getötet wurden. Oder während der Anapolis-Friedensverhandlungen im Jahr 2008: in diesem Zeitraum starben 546 PalästinenserInnen durch militärische Auseinandersetzungen, während es auf israelischer Seite keinen einzigen Toten gab. Angesichts dieser Zahlenwerte von einem “legitimen Selbstverteidigungsrecht” Israels oder gar von einem nötigen Kampf gegen den sg. “Terrorismus” zu sprechen, ist reiner Zynismus.

Das Problem an diesem begrüßenswerten Zugeständnis von seiten Israels – um Shalit freizubekommen – ist jenes, dass der Großteil der freizulassenden Häftlinge in den Gazastreifen gebracht werden sollen, also vom Regen in die Traufe gelangen – denn noch immer wird der Gazastreifen von Israel hermetisch von der Außenwelt abgeriegelt, weswegen es einfach an allem mangelt, allem voran an Medikamenten, Hygieneartikeln und Nahrung.

Nichtsdestotrotz tut Israel bestimmt sehr gut daran – wenn auch leider unter allzugroßen innerisraelischem Protest – die palästinensischen Häftlinge “frei”zulassen. Ist diese Handlung trotz ihres guten Charakters gerade angesichts der eingeschränkten Freiheit der Noch-Häftlinge im Gazastreifen auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, so wäre es umso besser, diesen Gefangenentausch als Chance für weitere von Israel mitgetragenen Initiativen für Friedensverhandlungen und Zugeständnisse zugunsten einer geschundenen palästinensischen Bevölkerung zu machen. Der Ausgang der Affäre Shalit ist jedenfalls ein kleiner Schritt in Richtung Frieden. Da bleibt es nur zu hoffen, dass die freigelassenen PalästinenserInnen die Sinnlosigkeit der Gewalt, die man in israelischen Gefängnissen ohne Frage auch ihnen selbst angetan hat, begriffen haben…

dj 2011

Israel – Reisebericht – 01.09.2011-12.09.2011  

 Während meines Aufenthaltes in Israel male ich mir in Gedanken oft die Szene aus, die vor einigen Wochen anlässlich des fünfzigsten Jahrestages der Berliner Mauer in einem österreichischen Wochenblatt beschrieben stand: der damalige Kanzler Bruno Kreisky besuchte 1978 als erster westlicher Regierungschef die DDR und murmelte bereits bei der Ankunft am Flughafen aufgrund der militärischen Atmosphäre einem seiner Begleiter zu, er fühle sich hier “wie bei den Nazis”.

Ich versuche oft, diese Verbindung zwischen Israel, der DDR und dem deutschen Faschismus, diesen Gedanken, zu überspielen. Doch er haftet an mir, denn tatsächlich ist es nicht schwierig, Israel aufgrund seiner politisch inakzeptablen Haltung zu verurteilen. Die äußerst sensiblen Fragen bei der Ein- und Abreise am Ben Gurion-Flughafen, verbunden mit peniblen Untersuchungen des Gepäcks und einer Atmosphäre des Misstrauens; die langen Wartezeiten und demoralisierenden Behandlungstechniken der israelischen Wache an den Checkpoints v.a. gegenüber arabischen Personen; das permanente Umgeben-sein von jüdischen, bewaffneten Soldatengruppen etc. – das sind und bleiben nur die ersten vorübergehenden Eindrücke eines Gastes in einem Land, das einen immensen Anteil seines Bruttoinlandsproduktes (ein junger Israeli schätzt mir diesen Anteil aktuell auf 15-20%) alleine in die Staatssicherheit und Überwachung investiert.

Ich besuche mit meinen Reisekollegen Robert und Fabian das östlich von Jerusalem gelegene Ramallah im palästinensischen Autonomiegebiet. Die Blicke der arabischen StadtbewohnerInnen, die allesamt auf uns gerichtet sind, als wir durch die Stadt schlendern, verraten vor allem eines: TouristInnen sind hier eine Besonderheit, eine Seltenheit. Denn viel zu oft wird ausländischen Gästen in Israel von einem Besuch im palästinensischen Autonomiegebiet abgeraten. Dass sich dies negativ auf die palästinensische Wirtschaft auswirkt, ist eine Sache. Die andere Sache ist der Versuch des Westens, alle Welt von einem Besuch in Palästina abzuhalten, um die direkte Kommunikation zwischen PalästinenserInnen und Gästen zu unterbinden. Denn hätten die dortigen Einwohner die Chance, Gäste verstärkt auf ihre katastrophale Lage aufmerksam zu machen, wäre dies bestimmt nicht im Sinne Israels. Wir treffen dort auf einen jungen palästinensischen Lokalbesitzer und Studenten, der uns einiges über seine persönliche Einstellung erzählt: “Die Israelis raubten uns das Land, das Wasser, die Arbeit, die Identität und wollen Frieden – also, was für eine Vorstellung von Frieden haben die?”, oder „Tiere haben für Israelis und Amerikaner einen höheren Stellenwert als Palästinenser“. Die hohe Geburtenzahl trägt zu einem raschen Bevölkerungswachstum in den ohnehin ausgehungerten palästinensischen Gebieten bei – die Folgen sind schlechte Ausbildung, hohe Arbeitslosigkeit, Frustration, Unzufriedenheit. Also der Nährboden für radikale Widerstandsgruppen. Der junge Palästinenser beklagt gleichzeitig die unehrliche oder gar fehlende Unterstützung der arabischen Nachbarländer für die palästinensische Sache.

Bei unserer Rückreise am Checkpoint erleben wir schließlich die geballte Ladung Staat: in gefängnisähnlicher Stimmung, umgeben von Käfiggittern und bewaffneten Soldaten hatten wir uns wie so oft auszuweisen und untersuchen zu lassen – hier wird jede Person als potenzieller Terrorfaktor betrachtet. Das zynische und spottende “Welcome to Qalandia” (Danke Robert für die Berichtigung) der mit dem Handy herumspielenden Sicherheitsfrauen hinter den schusssicheren Gläsern und die hilflosen, zum Teil gebrochen wirkenden Blicke der ärmlichen arabischen Leute – in deren der Schrecken von Deir Yasin geschrieben steht – wirken auf mich, als würden hier zwei komplett verschiedene Welten aufeinander treffen – und irgend etwas scheint hier verdammt schief gelaufen zu sein. Eine arabisch-israelische Medizinstudentin erklärt uns, die Israelis handeln mit diesen Checkpoints gegen das Menschenrecht. Aber „die neue Generation von Palästinensern versucht, den Frieden über den Weg der Bildung zu erreichen“, erklärt sie uns selbstbewusst. Die überstürzte Ausrufung eines palästinensischen Staates würde ihrer Meinung nach nichts bringen: „Das ewig unterdrückte Volk würde frei sein, aber käme es mit dieser Freiheit überhaupt zurecht?“

Eine ältere Dame aus Jerusalem, die mich mit großer Gastfreundschaft zu sich nach Hause eingeladen hat, beginnt während unseres Gespräches über den Nahostkonflikt vom ägyptischen Hosni Mubarak zu schwärmen. Der Mann, der bis Februar 2011 eine korrupte Wirtschaftspolitik, einen gewaltsamen Unterdrückungsmechanismus gegen oppositionelle Kräfte sowie ein insgesamt totalitär-autoritäres Regime leitete, wird in Israel aufgrund seiner ideologischen Nähe kritiklos als großer Mann, als großer Herrscher angesehen. Die Revolutionsbewegung in Ägypten wurde und wird von der Muslimbruderschaft mitgetragen – die israelische Gesellschaft fürchtet sich seit dem Fall Mubaraks vor einem neuen Antiisraelismus in Ägypten, der aktuell am Ausbrechen ist. Die Stürmung der israelischen Botschaft in Kairo als Reaktion auf fünf durch Israelis getötete Ägypter im August 2011 lässt einiges für die Zukunft erahnen – die Türkei, die den israelischen Botschafter des Landes bereits verwiesen hat, gilt dafür als Vorbild für junge ägyptische Demonstranten, die den Friedensvertrag mit Israel für null und nichtig erklären wollen. Die besagte nette, alte Dame jedenfalls beklagt sich angesichts dieser Umstände gebetsmühlartig über die Unehrlichkeit und Gefährlichkeit der arabischen Bevölkerung. Ich bin vorsichtig, möchte ihr nicht widersprechen. Sie ist eine liebe, gastfreundliche Frau mit einer verschrobenen Weltanschauung. Beistimmen kann ich ihr nur bei ihrer Feststellung, Österreich wäre nach wie vor ein antisemitisches Land. Als wir uns einander verabschieden, sage ich ihr: “Österreich ist antisemitisch, aber nicht antiisraelisch”. Dieses widersprüchlich scheinende Gedankengut verbreitet hierzulande die Kronen Zeitung und ist meiner Meinung nach auch auf einen großen Teil der Gesellschaft zu übertragen.

Ich verstehe Israels Paranoia und Angst vor dem “arabischen Aggressor”, wie er vonseiten des Westens unentwegt verbreitet und dargestellt, kritiklos übernommen und immer übertriebener dargestellt wird. Die antiarabische Propaganda dringt in die Köpfe der jüdischen EinwohnerInnen, die darauf rechte und zionistische Parteien wählen, die in Wahlkämpfen Versprechungen abgeben, der durch sie selbst verängstigten israelischen Gesellschaft Schutz zu gewähren – und so schließt sich dieser Teufelskreis, der keine Aussicht auf Frieden mit Palästina gewährt. Ein großes Problem im gesamten Nahen Osten scheint meiner Meinung nach die rechte bis rechtsextreme Regierung Israels zu sein, die auf noch so kleine Zugeständnisse und Kompromisse prinzipiell pfeift.

Dann ist da noch dieser junge israelische, sehr freundliche und gesprächsbereite Soldat, mit dem wir unsere Behausung in Jerusalem teilen. Er ist Panzerfahrer und war bereits im Gazastreifen stationiert. Er erzählt seine Story oft und fast so, als müsse er diese Geschichte von sich loswerden, als wolle er sie abwälzen: einen jungen Palästinenser, der in Gaza mit einer Schusswaffe auf seinen Panzer zugelaufen kam, hatte er niedergeschossen. Auf die Frage, die an ihn und einen Freund von ihm gerichtet ist, ob sie Waffen mögen, antworten beide nach kurzem Zögern mit einem „ja“. Er verweist darüber hinaus auf die Geschichte von Gilad Schalit, der 2006 im Gazastreifen aus seinem Panzer gezerrt und seitdem von Palästinensern in Haft gehalten wird. Seinen Hass auf Araber rechtfertigt der junge Soldat recht naiv mit der Aussage: „Wir hassen sie, weil sie uns hassen“ – die Story von Gilad Shalit wurde in den letzten Jahren zu einem israelischen Nationalmythos stilisiert, der den Hass wieder nur schürt und israelische Soldaten über den Weg der Angst gegen die Einwohner in Gaza oder Westjordanland aufzubringen sucht. Die Gewaltspirale lässt grüßen. Besagter Soldat erzählt scherzhaft von den drei Dingen, die man als israelischer Soldat/als israelische Soldatin getan haben muss: 1.) seinen Vorgesetzten f*****, 2.) einen Araber töten und 3.) einmal ins Gefängnis kommen. Ob dieser junge Mann repräsentativ für die israelische Jugend ist, ist fraglich. Am Strand in Tel Aviv treffen wir bspw. auf eine Gruppe äthiopisch-stämmiger Israelis, die sich bewusst weigern, über Nationalitäten oder Konflikte zu sprechen, um nicht die schöne, entspannte Stimmung zu verderben. Wir saßen für einige Stunden zusammen, sprachen über Musik und Festivals, sie boten mir und meinen beiden Freunden auf sehr gastfreundschaftliche Weise Bier und Zigaretten an.

Ich muss in Israel außerdem oft an die Aussage des amerikanischen Politikwissenschaftlers Norman G. Finkelstein denken, der meint, der Nahostkonflikt wäre im Grunde sehr simpel zu erklären und zu lösen, es wird laut ihm immer nur sehr verkompliziert – um vom eigentlichen Ziel, der friedlichen Zweistaatenlösung – abzulenken. So recht Finkelstein in manch anderen Belangen haben mag, so unrecht hat er meiner Meinung nach mit dieser Behauptung. Die gesellschaftliche Konstellation allein der israelischen Bevölkerung (Israel als “Vielvölkerstaat”) ist so kompliziert, vielfältig und z.T. widersprüchlich, dass es bereits hier an einem Konsens scheitern würde. Da sind z.B. die ultraorthodoxen Juden, die bereits ein gespaltenes Verhältnis zum Staat Israel haben. Die Mehrheit lehnt diesen aufgrund religiöser Motivation ab. Ultraorthodoxe Juden lehnen außerdem weltliches Wissen ab, arbeiten nicht und widmen sich ausschließlich dem Studium religiöser Schriften – anders die säkularisierte Gesellschaft, die den Zionismus aus nationalistischer Motivation unterstützt. Aber ob nun politisch engagiert oder nicht: zur Armee müssen alle SchulabgängerInnen, Burschen für drei Jahre, Mädchen für zwei Jahre, mit anschließend jährlich folgenden Übungen. Spätestens dort startet die Indoktrinierung mit nationalistischen Inhalten, mit dem offensichtlichen Ziel, den militärischen Nachwuchs nicht nur kampffähig, sondern auch kriegslüstern zu machen.

Bevor ich mit meinen Freunden durch die Golanhöhen wandere, die 1981 von Israel zur eigenen Sicherheit annektiert wurden, schlagen wir unser Zelt auf einem Fußballplatz in der Kleinstadt Katzrin auf, von der wir den nächsten Morgen aufbrechen wollen. Unser leichter Schlaf wurde jedoch unterbrochen, als plötzlich gegen elf Uhr abends das Bewässerungssystem eingeschaltet wurde. Wir packen also unsere Sachen und ziehen ein Stückchen weiter, um von dem künstlichen Regen verschont zu bleiben. Weil ich nicht mehr einschlafen kann, schlendere ich bis früh morgens durch die kleine Stadt, deren Gärten, Sportfelder und Parks die ganze Nacht lang künstlich bewässert werden. Ich erinnere mich an die Dokumentation “Blut für Wasser”, die den Umgang mit der Mangelware Wasser in israelischen Siedlungen und Kibbuzim anklagt. Israel beansprucht die völlige Kontrolle über die Grundwasservorkommen in dieser Region – die israelische Wasserpolitik ist ganz offensichtlich eine verschwenderische, während PalästinenserInnen der Zugang zu reinem Wasser erschwert oder gar verwehrt wird. Was ich in dieser Nacht sehe, ist der traurige Beweis dafür.

Bei den landesweiten Protesten gegen die Sozialpolitik Netanyahus am 3. September 2011 nehmen wir in Jerusalem mit mehreren Zehntausenden DemonstrantInnen teil. In Tel Aviv, so heißt es, gehen an diesem Tag 300.000 Menschen auf die Straße, um für soziale Gerechtigkeit und gegen die hohen Miet- und Lebenserhaltungskosten in Israel zu protestieren. Eine Gruppe israelischer KommunistInnen hängen ein rund dutzend Meter langes und breites Che Guevara-Transparent von einem mehrstöckigen Wohnhaus und hissen die rote Fahne. Die Reaktion der vorbeziehenden DemonstrantInnen scheint geteilt zu sein, zumal diese Sozialbewegung eine heterogene ist. Jedenfalls, die kommunistische Chadasch ist neben der sozialdemokratischen Balad-Partei und selbstverständlich der Vereinigten Arabischen Liste als einzige antizionistische Partei in der Knesset vertreten. Knapp zehn Prozent der Knesset-Abgeordneten vertreten antizionistisches Gedankengut. Während einer Führung durch die Knesset spreche ich nach einem perfekt inszenierten und beinahe unfreiwillig komischen Israel-Propagandavideo unsere Guide-Frau auf die israelische Verfassung an – die nicht existiert. Sie meinte, Großbritannien und Neuseeland hätten auch keine Verfassung, und das System funktioniere trotzdem. Tatsache ist, dass eine Verfassung eine unverzichtbare Voraussetzung für eine Demokratie ist. Sie mochte sich auch nicht auf eine Diskussion über die Notwendigkeit einer Verfassung einlassen, betonte aber während der rund einstündigen Führung immer wieder aufs Neue, Israel sei eine parlamentarische Demokratie. Leider garantiert aber allein ein Mehrparteiensystem nicht die Einhaltung von Menschenrechten. Im Empfangsraum der Knesset sind drei riesengroße Ölgemälde von Marc Chagall an die Wand gehängt, die sich mit der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft des jüdischen Volkes mit religiösen Motiven auseinandersetzen.

In der Jerusalemer Altstadt, die in ein christliches, ein jüdisches, ein muslimisches und ein armenisches Viertel geteilt ist, kommt es des Öfteren zu Ausschreitungen zwischen Juden und Muslimen. Auch hier stehen an jeder Ecke mehrere bewaffnete SoldatInnen. Als ich mit Robert und Fabian von einem in Jerusalem lebenden Juden in die Altstadt begleitet werde, weigert sich dieser, in das muslimische Viertel zu gehen, da er hier bereits einmal beinahe von einer Gruppe von Muslimen verprügelt wurde. Als wir dann trotzdem gemeinsam durch den arabischen Markt spazieren und ein Geschäft betreten wollen, verweigert der arabische Verkäufer unserem jüdischen Begleiter den Zutritt. Dieselbe Szene konnte ich im arabischen Viertel bald darauf noch einmal beobachten, als ein jüdisches Ehepaar ein T-Shirt fotografieren wollte, auf dem in einer Google-Suchmaske das Wort „Israel“ eingetragen war und Google die Meldung „Did you mean Palestine?“ ausspuckte. Der aufgebrachte arabische Verkäufer verscheuchte das jüdische Ehepaar und meinte auf meinen Einwand: „Das sind Juden und wir mögen keine Juden“.

Als ich unserem jüdischen Begleiter und Gastgeber – einem jungen Studenten – erzähle, dass in Österreich prinzipiell jede Person studieren und man während dieser Zeit Studien- bzw. Familienbeihilfen beziehen kann, sieht er mich zweifelnd und halb belustigt an. Er muss wie alle israelischen Studierenden mehrere zehntausende Schekel pro Jahr an Studiengebühren bezahlen und kann sich nur mit einem Studentenjob über Wasser halten. Auch die Freiheit, das Fach seiner Wahl zu studieren, ist dort eingeschränkt. Als ich ihm erzähle, dass das Studieren in Österreich doch mit gewissen Lebensstandards vereinbar ist, meint er lachend: „This seems to be pure socialism“. Auf seine Frage, ob es auch in Österreich politische Probleme mit Minderheiten oder anderen Ländern gäbe, erzähle ich ihm vom Ortstafelkonflikt, der politisch und medial über mehrere Jahrzehnte aufgebauscht und zu einem Hauptthema zwischen der scheinbar unversöhnlichen Beziehung (Kärntner) SlowenInnen und ÖsterreicherInnen gemacht wurde. Auch hier reagiert er relativ belustigt, mit welchen – in Relation zu den Problemen in Israel – kleinen Problemen „wir Österreicher“ uns herumzuschlagen haben.

Am selben Abend erzählt er von seinem Wunsch, endlich Frieden im Nahen Osten zu haben. Er meint, dieser Frieden wäre nur erreichbar, wenn Israel bspw. seine SiedlerInnen in den besetzten Gebieten abzieht. Doch wo diese dann leben sollten, sei bereits die erste hinderliche Frage. Die radikalsten jüdischen SiedlerInnen befinden offenbar in Hebron. (Als uns nach der ermüdenden Wanderung durch den Golan ein Pärchen von der Straße bis zur nächsten Bushaltestelle mitnimmt, erfahren wir, dass sie in Hebron wohnen. Die zwei sind sehr hilfsbereit und gastfreundlich, doch als wir aufgrund der Müdigkeit kaum auf die Erzählungen des Mannes eingehen, fragt er uns: „Aber ihr kennt doch das Spiel Israelis gegen Palästinenser?“ Ja, kennen wir. „Und ihr kennt auch das Spiel Siedler gegen Palästinenser?“ Auch. Er nennt es ein Spiel und lächelt dabei freundlich.)

Kein Thema ist für unseren israelischen Gastgeber die Frage, was mit den über 3,5 Mio. palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen passieren soll: „Wir können sie nicht zurück nach Israel holen. Das würde unsere Kapazitäten überlasten.“ Seiner Meinung nach könnten die PalästinenserInnen auch (Ost-)Jerusalem zurückhaben, „wenn Ihnen doch nur einmal zu vertrauen wäre“. Er spielt mir und meinem Reisekollegen Fabian einige Youtube-Videos vor, in denen aus israelischer Sicht erklärt wird, wieso die Besatzung im Westjordanland zur Sicherung der israelischen Existenz unbedingt notwendig ist. Dies hat vor allem militärische Gründe, so könnten im Fall von Bombenangriffen aus dem Osten aufgrund der westjordanland’schen Schutzwallfunktion Jerusalem oder sonstige wichtige Orte in Israel leichter geschützt werden. Wieder bekomme ich die volle Ladung israelischer Paranoia präsentiert. Der israelische Student meint bald darauf selbstkritisch: „Israel, Israel, Israel… Wir Juden nehmen uns selbst wohl oft zu ernst.“

Auf dem Weg zum Flughafen mache ich mir schließlich Gedanken über Israel-Kritik. Ob diese erlaubt sein darf, wie diese zu funktionieren hat und wie diese ausgerechnet im deutschsprachigen Raum rezipiert wird. Die Antisemitismus-Keule gegen (antifaschistische) IsraelkritikerInnen durch zionistisch orientierte Gruppierungen ist natürlich eine Sache, die viele vor Israelkritik zurückschrecken lässt. Wenn IsraelkritikerInnen also ausgerechnet von linken Gruppierungen in Österreich oder Deutschland als AntisemitInnen diskreditiert werden, kann man im Umkehrschluss sagen: Indem man heutige antifaschistische Israelkritik diskreditiert, schmälert man bspw. automatisch den Verdienst der vielen ausländischen KritikerInnen gegen das NS-Regimes ab dem Jahr 1933. Antifaschistische Israelkritik ist nämlich bestimmt nicht antisemitisch motiviert, sondern humanistisch. Der umstrittenste Israelkritiker ist wahrscheinlich Noam Chomsky. Für seine sozialwissenschaftlichen Arbeiten, in denen er das Leben der PalästinenserInnen unter israelischer Kontrolle schildert, bekam er ein Einreiseverbot in Israel. Er beschreibt u.a., dass sich gewalttätige jüdische SiedlerInnen bei Übergriffen gegen die palästinensische Bevölkerung der Unterstützung der israelischen Armee bzw. Polizei sicher sein können und sich nicht vor rechtlichen Konsequenzen zu fürchten hätten.

Zusammenfassend kann ich zunächst sagen, dass Israels Gesellschaft sicher nicht die gastfreundlichste ist, aber v.a. viele junge Menschen scheinen sehr offen und gesprächsbereit zu sein. Auffallend ist der Wunsch der Israelis nach Frieden, auch scheint die Mehrheit dieser Gruppe mit möglichen Zugeständnissen zugunsten der PalästinenserInnen keine Probleme zu haben. Doch all diese Aussagen, die ich diesbezüglich zu hören bekomme, scheinen sich eben doch bloß im Rahmen der israelischen, amerikanischen und antiarabischen Propaganda abzuspielen. Ich erinnere darum an die Aussage des jungen Lokalbesitzers und Studenten aus Ramallah: „Sie wollen Frieden – doch was für eine Vorstellung von Frieden haben die?“ Den AraberInnen in den besetzten Gebieten geht es mehr um den Frieden der praktischen Dinge willen: Wasser, Nahrung, Arbeit, Platz, ein bisschen Wohlstand. Niemandem nützt ein Frieden, wenn dieser nicht zur Verbesserung der Lebensbedingungen der PalästinenserInnen beiträgt. Die Eindrücke meiner Israel-Reise haben mich in manchen Vermutungen und Befürchtungen über die israelische Apartheidpolitik bestätigt. Es ist auch ganz anders, alle Vorgänge in Israel in einem Buch nachzulesen, weil hier einem alles so klar erscheint. Sobald man live in Israel ist, hat man das Gefühl, sich gar nicht mehr auszukennen, man tut sich schwer, die Bewohner und die politische Lage einzuschätzen. Man beginnt zu verstehen, wieso sich Israel schützen muss und wie nötig die Verteidigung ist, aber die Art und Weise, wie dies vor sich geht, ist schlicht empörend. Da sind die Assoziationen zu Apartheid, DDR und NS vielleicht nur wenig überspitzt, denn hinter der israelisch-amerikanischen Kriegsmaschinerie arbeitet ja bekanntlich eine große PR- und Medienlobby, die all die ungerechten, unmenschlichen Vorgänge in Palästina als supersauber darstellt.

Nach 12 Tagen Israel mit Besuchen in Jerusalem, Tel Aviv, Ramallah, Totes Meer und den Golanhöhen verlasse ich mit meinem Reisekollegen Fabian Israel. Dieser kritische Bericht soll nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass Israel trotz alledem ein wunderschönes Land ist, das man unbedingt besucht haben muss! Auch wenn man – so wie ich – Gefahr läuft, mit noch mehr Fragen und Verwirrung als Antworten und Klarheit wieder nach Hause fliegen zu müssen…

dj, 2011

In Israel geben wieder die radikalen Stimmen den Ton an. Die Ermordung des israelischen Friedensnobelpreisträgers Jitzchack Rabins durch den jüdischen Rechtsextremisten Jigal Amir im November 1995 und die folgenden israelisch-palästinensischen Konflikte verstärkten nicht nur das Aggressionspotential der PalästinenserInnen, die auf eine säkulare, humanistische israelische Führung mehr als nur angewiesen waren und mit dem Tod Rabins einen wahren Hoffnungsträger für ein friedliches Abkommen zwischen Palästina und Israel verloren, vielmehr stieg der Rassismus in Israel in nie bekannte Höhen.

Laut einer im März 2011 veröffentlichten Studie sprechen sich 46 Prozent der israelischen Jugendlichen bis 24 Jahre dafür aus, den in Israel lebenden AraberInnen ihre politischen Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Wahlrecht oder Meinungsfreiheit abzusprechen. Indes wächst der religiöse Fundamentalismus, der Nationalismus (genauer: das Streben nach einer ausschließlich jüdischen Identität des Staates Israel) und die Faschismus-Tendenz (der Wunsch nach einer starken Führerfigur, das Anzweifeln der Demokratie als erstrebenswertes nationales Ziel). Der israelische Rassismus befindet sich in einem Wechselspiel zwischen Knesset und Bevölkerung und wächst dadurch in die Maßlosigkeit, die im von Verkehrsminister Israel Katz in einem ebenfalls im März 2011 geführten Interview ausgesprochenen Wunsch gipfelt, eine mit Hilfe von westeuropäischen Staaten finanzierte künstliche Insel für die Gaza-PalästinenserInnen im Mittelmeer zu errichten. Die Kosten hierfür würden sich auf geschätzte 8 Milliarden Euro belaufen. Allein die breite Unterstützung, die diese Idee in Israel erfährt, zeigt nicht nur von den rechtlichen, moralischen und demokratischen Defiziten dieser sg. Demokratie, sondern auch von einem offensichtlichen Mangel an Intelligenz.

Solange das Westjordanland völkerrechtswidrig besetzt bleibt und darüber hinaus die fehlende Intervention der westlichen Staaten gänzlich fehlt (eine Appeassement-Politik in derjenigen Weise, wie sie sich bereits im Mitteleuropa der 1940er als katastrophal heraustellte) wird die Salami-Taktik der Israelis in Sachen Landgewinn weitergehen, bis das militärisch unterlegene und ausgeblutete Palästina nicht mehr auf der Landkarte erscheint. Diese Tendenz zur Auslöschung des palästinensischen Volkes ist insofern wahrnehmbar, wenn man sich nebenstehende Grafik ansieht – seit dem UN-Teilungsplan wurde palästinensischen Gebiet zu einem guten Dreiviertel illegal annektiert. Dass Israel mit seinen Verbündeten an keinem Frieden interessiert ist (der Krieg hält immerhin die Wirtschaft am Laufen) wissen wir dadurch – so liegt das Finden einer Lösung für den Nahostkonflikts bei der palästinensischen Führung, v.a. bei Mahmud Abbas, der bis September 2011 einen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 ausrufen möchte – natürlich unter heftigen Protesten des semifaschistischen Israels.

Doch die vorzeitige Anerkennungswelle des Existenzrechts des Staates Palästina v.a. in Lateinamerika, aber auch in Europa, z.B. Spanien, Irland, Großbritannien und Frankreich spricht für sich: Es darf keine Unterdrückung, keinen Faschismus, keinen Genozid mehr geben – die Geschichte darf sich nicht wiederholen! Solidarität mit Palästina! Boycott Israel!

dj, 2011

Quellen:
Gudrun Harrer – Palästinenser peilen den September an, DER STANDARD, 30.03.2011
Ben Segenreich – Israel plant künstliche Insel vor Gazastreifen, DER STANDARD, 31.3.2011
„andh“ – 46 Prozent der jungen Israelis: Keine Grundrechte für Araber, DER STANDARD, 1.4.2011
Grafik: http://www.pflp-info.de, NAD PLO

1967 war für die bereits seit dem Israelisch-Arabischen Krieg 1948/49 und dem Suezkrieg 1956 in Demut gefallene palästinensische Bevölkerung ein weiteres Jahr der Al-Nakba – arabisch für Katastrophe. Das von der israelischen Regierung geplante Jordanwasserprojekt, um ein großjüdisches Reich in seinen diffussen biblischen Grenzen wiederherzustellen, wurde von den arabischen Nachbarn mit Unruhe beobachtet und scharf kritisiert. Das Jordanwasserprojekt sah nämlich vor, das Süßwasser von dem an Syrien grenzenden und im Libanon entspringenden See Genezareth für die Bewässerung und Bewirtschaftung der seit dem ersten Israelisch-Arabischen Krieg völkerrechtswidrig besetzten Negev-Wüste zu nützen. Die arabischen Staaten, die Israels Existenzrecht natürlich nicht anerkannten, versuchten also, den israelischen Staat u.a. mit dem Abschneiden der Straße von Tiran zum Hafen des israelischen Eilat zu boykottieren. Dieser an sich nicht besonders streng ausformulierte Boykottversuch endete schließlich in einem Überraschungsangriff der israelischen Luftwaffe auf Ägypten, das Westjordanland, in dem Palästinenser unter jordanischer Herrschaft so gut wie uneingeschränkt leben konnten sowie das außerdem unter jordanischer Herrschaft stehende Ost-Jerusalem. Außerdem gegen internationales Recht verstoßend wurden die syrischen Golan-Höhen, die Sinai-Halbinsel sowie der Gazastreifen erobert und besetzt. Die Sinai-Halbinsel wurde von Israel erst nach massiven politischen Druck von außen 1982 an Ägypten zurückgegeben, bis heute zum Teil oder zur Gänze besetzt sind die Golan-Höhen, das Westjordanland und der Gazastreifen, die wiederum zum Teil palästinensisches Autonomiegebiet sind, jedoch von den Israelis unter dem Vorwand der israelischen Sicherheit hermetisch abgeriegelt und von der Außenwelt abgeschnitten werden und nun mit zum Teil radikal gemachten palästinensischen Befreiuungsgruppen bewohnten Ghettos und Freiluftlager geworden sind.

Der Internationale Gerichtshof schreibt vor, dass Land nicht durch Krieg gewonnen werden darf. Somit dürfen heute auch keine Mauern und Barrieren gebaut werden, wie es im Westjordanland und Jerusalem der Fall ist. In der Resolution 478 des UN-Sicherheitsrates von 1980 wurde u.a. die Annexion Ost-Jerusalems durch Israel für nichtig erklärt. Die israelische Regierung hält sich jedoch lieber an die Ideologie des extremistischen Fundamentalismus als an den internationalen Gerichtshof, internationale Menschenrechtsorganisationen sowie den UN-Sicherheitsrat – und schließlich an die Ideen der Aufklärung. Die Begründung Israels für die rechtswidrigen Annexionen: Der Wiederaufbau des „Eretz Israel“, des Israel aus alttestamentarischen Zeiten müsse mit aller Härte vollzogen werden. Hierfür wird sogar über Leichen gegangen: Unzählige Kriegsverbrechen sind der israelischen Regierung im nunmehr 62-jährigen Bestehen ihres Staates vorzuwerfen. Dass Israel, entgegen vieler Meinungen, mit Ausnahme des ersten Israelisch-Arabischen Krieges keine Selbstverteidigungskriege führte, sondern nach dem eindeutig rassistisch motivierten Zionismus, dem fundamentalistischen Kahanismus und dem US-Imperialismus (der Kriegsverbrecher George W. Bush galt und gilt als großer Freund der zionistischen Bewegung) handelte, belegt immerhin einer der renommiertesten israelischen Wissenschafter, der Historiker Zeev Maoz. Eine weitere prominente Stimme gegen das israelische Besatzungsregime ist der wohl weltweit angesehendste Wissenschafter, Noam Chomsky, der für seine Kritik am Rechtsextremismus der israelischen Regierung 2010 nicht mehr nach Israel einreisen durfte. Somit reiht sich Israel in die Riege der militaristischen, semifaschistischen und die Meinungsfreiheit verletzenden Staaten. Der Vergleich mit dem südafrikanischen Apartheids-Regime ist bezogen auf die rassistische Politik Israels mehr als nur angebracht.

Dass sich Israel auch noch heute häufig der Appeasement-Politik erfreut, die es zur Zeit der Gründung 1948 als Bonus womöglich sogar verdient hatte, ist ein politisches Absurdum – der Kalte Krieg, der Grund für viele Staaten zur Anbiederung an den neuen Staat Israel war, ist nun längst vorbei und die Militarisierung der Gesellschaft im Orient als auch im Okzident ist zu einem Großteil überwunden – wäre da nicht Israel, das die Weltpolitik immer wieder vom Gegenteil überzeugt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet angesichts der völlig unbegründeten Militäroffensive der israelischen Streitkräfte zum Jahreswechsel 2009 von einer humanitären Notlage im Gazastreifen. Internationale Friedensaktivisten werden auf internationalen Gewässern von Israelis getötet, während auf palästinensischen Boden immer weiter jüdische Siedlungen gebaut wurden – und auch heute noch werden. Dies ist nicht zuletzt der Grund für die Unmöglichkeit von Friedensverhandlungen, um den Nahost-Konflikt zu beenden. Gilt doch als Grundlage hierfür das Ende der hegemonialen Siedlungspolitik. Immerhin beträgt die Fläche Israels mittlerweile mehr als 21.000 km², während von den palästinensischen Autonomiegebieten nur mehr rund 6000 km² übrig sind – die jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Boden noch gar nicht mit eingerechnet.

Alle Friedensbemühungen für den Nahost, einschließlich jener von Barak Obama, scheinen im Falle Israels auf Granit zu beißen. Die israelische Regierung scheint für einen Kurswechsel nicht bereit. Die Rechtsradikalität Israels belegen erneut gewalttätige Übergriffe jüdischer Siedler im Westjordanland, die am 28. Jänner 2011 zu zwei Todesopfern auf palästinensischer Seite führten – angemerkt ist dies schon mehr die Regel als die Ausnahme, die Brutalisierung der zionistischen Gesellschaft schreitet in bellizistischer Manier Tag für Tag voran, die Erkenntnis der Verhandlungsunfähigkeit Israels treibt viele Länder der Welt zur Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen vor 1967. Radikale als auch rationale Friedenspolitik hat im Israelisch-Palästinensischen Konflikt bis heute nichts gewirkt, jedoch begreift man in der Weltpolitik nun vermehrt, dass man sich in Kriminalfällen mehr auf die Opfer als auf die Täter konzentrieren sollte. Vielleicht stellt sich dieser leichte Wandel bald als eine neue Epoche für den Nahen Osten dar – ein neuer Funken Hoffnung auf ein freies palästinensisches Volk ist dies jedenfalls.

Daniel Jamritsch, 2011

Der Besuch der FPÖ-Politiker Strache, Mölzer, Lasar und Kabas in Israel gipfelt in einer von einem Sammelsirium nationalistischer Politiker aus ganz Europa ausgearbeiteten „Jerusalemer Erklärung“ gegen den Islam. Der seit dem 09/11 krankhaft propagierte Begriff des „fundamentalistischen Islamismus“ (verschiedenste Alternativ-Theorien widerlegen die offizielle, amerikanische Variante des 09/11 schon seit Jahren) wird abermals als Vorwand zur Legitimation menschen-unfreundlicher Politik der westlichen Staaten, allem voran Israel, verwendet. Das Problem an dieser „Jerusalemer Erklärung“ ist die Frage: Was will dieser sg. „fundamentalistische Islamismus“ eigentlich? Will der „fundamentalistische Islamismus“ etwa einen freien Staat Palästina ohne Unterdrückung der palästinensischen BewohnerInnen durch den israelisch-imperialistischen Staatsapparat? Will der „fundamentalistische Islamismus“ vielleicht eine Entkolonialisierung des Iraks oder Afghanistans, um einen unabhängigen Staat jenseits westlicher Autoritätspolitik aufbauen zu können? Oder will der „fundamentalistische Islamismus“ einfach keine machtorientierte und kontrollfixierte Verbindung zwischen Okzident und Orient unter der Knute des Kapitalismus? Im abgeriegelten Gebiet im Gaza-Streifen machen fundamentalistische, zionistische Israelis unterdessen das nach, was die deutschen Nazis in den 1940er Jahren vorgemacht haben – wie wird es anders sein: sie foltern und töten allem voran Unschuldige und PartisanInnen -  und schmähen damit die besondere historische Stellung der eigenen Volksgruppe in der Zeitgeschichte. Über das politische Selbstverständnis Israels sind die FPÖ-Politiker und ihre Kameraden aus ganz Europa natürlich bestens informiert und solidarisieren sich infolgedessen mit Israel, um ihre Hetze gegen den Islam erfolgreich auszuweiten, unter dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Die Aussage eines tobenden Strache, dass Österreich keine Kolonie der Türkei sein dürfe, trifft auf die Forderung der anderen, dass Palästina keine Kolonie Europas sein darf. Die USA hat ihre Forderungen nach einem Friedensdialog zwischen Israel und Palästina in den letzten Tagen entnervt aufgegeben und überlässt Millionen von heimatlosen PalästinenserInnen ihrem traurigen Schicksal, dem Genozid. Da kommt ein neuer, nach Rechtfertigung suchender Agitprop – ein Bündnis der israelischen Regierung mit den Rechtsextremen Europas und die daraus entstandene „Jerusalemer Erklärung“ – gerade recht: offensichtliche Propaganda in Reinstform. Solidarität mit Palästina! Rassismus, Nationalismus, Faschismus: Fuck off!

dj, 2011

In der heutigen Presse (15.11.10) steht, dass die USA dem Staat Israel Kampfjets in Höhe von drei Milliarden Dollar anbieten will, wenn Israel dafür eine dreimonatige (!) Siedlungspause garantiert. In der Rechtsaußen-Regierung Israels ist der Teufel los, denn sollte ein vorläufiger Siedlungsstopp eintreten, legen verschiedene konservative, nationale und rassistische Minister aus Protest ihre Ämter zurück. Im israelischen Parlament pocht man indes gar auf eine Erhöhung des Bautempos auf palästinensischen Gebieten. Den PalästinenserInnen wird die Möglichkeit auf eine funktionierende Infrastruktur unmöglich gemacht, ihnen wird dreckiges Wasser gegeben, während in Israel das wertvolle Wasser geradezu verschwendet wird. Eine Nachricht, die mich bzgl. Israelkritik erreichte, las sich folgendermaßen: „Das ist nämlich falsches antifaschistisches Gedankengut. Den toten Juden gedenkt man, den noch lebenden Juden macht man das Leben aber erst recht wieder schwer mit der Israelkritik“. Bald wirkt dieser Ausschließlichkeitscharakter, der um das Judentum als Volksgruppe aufgebaut wird, nicht mehr wirken. Ich würde diesen Satz nämlich präzisieren: „Den Opfern rassistischer Politik aus dem NS gedenkt man, den Opfern von heute steht man gleichgültig gegenüber“. Das ist das wirkliche und einzige Malheur. Die USA garantiert Israel neben den Kampfjets außerdem das Raushalten des UN-Sicherheitsrates aus militärischen Sachverhalten Israels (also auch gegen Kriegsverbrechen). Ist das Appeasement-Politik? Was ist das für ein perverses Vorgehen? Will man in Israel wirklich die Atombombe des Iran zu spüren bekommen? Seid ihr alle so dumm? Und so vielen Deutschen oder Österreichern darf doch – schon wegen der eigenen Zeitgeschichte – faschistische, rassistische und imperialistische Politik, wie sie an den Grenzen Europas gemacht wird, doch nicht so schnurzegal sein! Diese Zustände schreien wirklich nach Veränderung!

Dj

Zur Unterstellung des „islamischen Antisemitmus“ und der postfaschistischen Solidaritätspolitik Mitteleuropas:

Der islamische Antisemitismus ist ein besonderer Widerspruch, weil ein Araber selbst ein Semit ist. Alle Völker des Nahen Ostens sind in Anlehnung an das Alte Testament, den Tanach und den Koran als „Söhne des Sem“ – als Semiten – zu betrachen. Der islamische Antisemitismus ist daher vielmehr ein Antizionismus, der bekanntlich vorwiegend, wenn nicht gar zur Gänze als Abneigung gegen die nationalistischen Ideologien der Zionisten und gegen deren politische Ideologie gestützt ist.

Mit Antijudaismus oder Antihebraismus (der in der Undifferenziertheit des österreichischen Kindergarten-Antifaschismus mit Antisemitismus gleich gehandelt wird) hat der Islam infolge einer friedlichen religiösen Tradition und dem guten Zusammenleben zwischen Juden und Moslems bis zum Zerfall des Osmanischen Reiches nur einen verschwindend kleinen Teil gemein. Erst mit dem Auftreten des Zionismus – die (gefälschten) Protokolle des Weisen von Zion bilden die Grundlage für den nicht ausschließlich islam-symptomatischen Antizionismus – entwickelte sich frühestens in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts also auch in den islamischen Staaten eine kritische bis abneigende Haltung gegenüber Juden.

Eine gewisse Parallele zum Austrofaschismus lässt sich hier erkennen („Wir Österreicher sind die besseren Deutschen“ – „Wir Araber sind die besseren Semiten“) nicht zuletzt aufgrund der Tatsache der national(istisch)en Prägung der sich häufenden Konflikte wie der Palästinenserfrage und schließlich der Gründung Israels – die im Übrigen schlichtweg darauf zurückzuführen ist, dass die imperialistischen Siegermächte (USA und UdSSR) den Juden keine Zuflucht bieten konnten und vor allen Dingen wollten, womit aus Israel wiederum ein Land der Stellvertreterkriege wurde.

Im Grunde ist „der islamische Antisemitismus“ ein bloße Unterstellung, um islamophobe Tendenzen im Westen auszubauen. Unvertretbar ist da auch die Meinung, die Gastfreundschaft islamischer Länder gegenüber Deutschen und Österreichern sei verbunden mit einem Lob des Nationalsozialismus, der die Judenverfolgung und Judenvernichtung betrieben hat. Diese Unterstellungen häufen sich zusammen mit verbalen Attacken jüdischer Politiker oder Führungspersonen gegen Anhänger des Islams. Hier einige beachtenswerte Exemplare politischen Verbaldiarrhoes, die die Abneigungen islamischer Länder und ihrer Bevölkerungen gegen Juden verstärken:

„Der Herrgott wird sie mit der Pest schlagen, sie und all diese Palästinenser.“, Ovadia Josef, 2010. „Letzte Chance ist eine israelische Atombombe.“, Benny Morris im derStandard.at-Interview, 2008. „Minderheiten sind das größte Problem der Welt“, Avigdor Liebermann zu den Palästinensern, 2006. „Die Palästinenser sollten wie Heuschrecken zermalmt werden (…) ihre Köpfe an Felsen und Mauern zerdrückt werden.“, Yitzhak Shamir, isralischer Premiereminister in den neunziger Jahren. „Wir müssen alle Palästinenser töten, wenn sie sich nicht damit abfinden, hier als Sklaven zu leben.“ Chairman Heilbrun, 1983. „Es gibt keine Palästinenser“, Golda Meir, israelische Ministerpräsidentin in den sechziger Jahren. „Wir müssen alles tun, um sicher zu gehen, dass sie (die Palästinenser) nie wieder in ihre Häuser zurückkehren (…) Die Alten werden sterben, und die Jungen werden es vergessen.“ Ben Gurion, 1967. Es ist keinesfalls so, als ließe sich eine Liste solcher Aussagen nicht ewig lange weiterführen. Das selbe gilt natürlich auch für antizionistische Aussagen von Politikern aus islamischen Ländern.

Man behauptet, Deutschland und Österreich als Schnittstelle zwischen Islam und Judentum sind die zwei einzigen Länder der Welt, die ihre Historie (v.a. den Nationalsozialismus) im genügenden Maße aufarbeiten. Nur: Die aktuelle Islam-Debatte im deutschsprachigen Gebiet (ausgelöst v.a. durch Thilo Sarrazin, Heinz Christian Strache und Geert Wilders) sowie die anti-islamische Haltung beängstigend großer Teile der Bevölkerung erinnern an den Sündenbockmechanismus und die rechte Agitationspolitik der Jahre um 1933. Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, soziale Unruhen und ein bröckelndes Parteiensystem benötigen schließlich einen Sündenbock, dem man den Schwarzen Peter zuschieben kann. Letztendlich – wenn möglicherweise auch nur zufällig – passiert das alles ja auch noch im Sinne Israels. Das ist die postfaschistische Solidaritätspolitik Mitteleuropas, wie sie von den Linken tatkräftig unterstützt wird und wie Ernst Jandl richtig behauptete: „manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern. werch ein illtum.“

Gegen eine islamophobe Linke!
Solidarität mit Palästina!
Rassismus, Nationalismus, Faschismus: Fuck off!

dj, 2010

Selbst jüdisch-israelische Historiker wenden sich mittlerweile vereinzelt dem Thema der Israelkritik zu, wie es beispielsweise der Historiker Shlomo Sand in seinem 2010 erschienen Buch „Die Erfindung des jüdischen Volkes“ tut. Schon der Titel deutet mit der These des „Judentums als Volk Gottes“ gegenübergestellt dem „Judentum als ein bloßes Konstrukt“ auf eine schonungslose Konfrontation hin – eben auch, was den Staat Israel anbelangt. Klar liegt es zwar in der Natur eines Nationalstaates, auf Mythen aufzubauen; doch mit Bezug auf Israel nützt das in der szientistischen Zeit von heute schlicht gesagt überhaupt nichts mehr, geschweige denn würde dies gar etwa eine mörderische Politik wie die israelische rechtfertigen. Shlomo Sand wird seit der Veröffentlichung des Werkes in Israel als Historiker naturgemäß geächtet. Doch auch der bei den Zionisten mehr als nur unbeliebte Politikwissenschaftler Norman Finkelstein stellt den israelischen Staat als solchen in seinen Büchern wie „Die Holocaust-Industrie“ und „Antisemitismus als Waffe“ immer wieder auf eine harte Probe und musste sich darum auch in Österreich schon oft genug seines Wortes entziehen und sich als antisemitischer Agitator brandmarken lassen. Ob diese zwei Beispiele nun Fälle von „Autoantisemitismen“ oder tatsächlich von legitimer Kritik aus den eigenen Reihen darstellen, wäre sicher ein eigenes Diskussionsthema. Auf jeden Fall scheint allein die heftige Kontroverse um Antisemitismus vs. Israelkritik Finkelsteins These des „Antisemitismus als Waffe“ nur bestens zu untermauern und möge so seinem Interesse bereits vollauf genügen: Den Leser in Bezug auf den Staat Israel in Verbindung mit Kritik (für die selbstredend die nötige Konstruktivität vorausgesetzt wird) ohne falsches Heuchlertum zu sensibilisieren und außerdem in Hinblick auf Deutschland und Österreich Israel und das Judentum als Tabuzone abzuschaffen, frei nach dem Motto „Es gehört jetzt endlich einmal geredet“. Die Tätergeneration der Deutschen und Österreicher wird in wenigen Jahren von der Bildfläche verschwunden sein und daraus ergebend darf nicht – sondern muss – endlich ein neues Gesprächsklima zustande kommen können.

Denn gerade Deutschland galt ja während der Zwischenkriegszeit ebenso als ein Staat, dem gegenüber anhand der Appeasement-Politik der englischen und französischen Demokraten – wie sich schlussendlich herausstellte – eindeutig zu viel Toleranz gezeigt wurde, statt dessen hegemonialpolitische Vorhaben schon im Vorhinein einzudämmen – auch angesichts der sicherlich Verwirrung hervorrufenden und oft falsch interpretierten jüdischen Kriegserklärung an Deutschland 1933 zeigte man sich in blinder Solidarität mit den deutschen Nazis, worin sich diese wiederum mit aller Gewalt und unmenschlicher Handlungen gegen die deutschen Juden austoben konnten. Das Ergebnis des zweiten Weltkrieges ist wohlbekannt: die Todesopferzahl von 55 bis 60 Millionen Menschen wird nochmals überstiegen von der Summe der Zahlen der überlebenden Zivil- und Kriegsinvaliden, der vergewaltigten Frauen, der geschändeten KZ-Häftlinge, ganz zu schweigen von den Leichen der politischen Ergebnisse nach 1945 – wie sie bekanntlich auch die Gründung Israels forderte, in deren Konsequenz Politikwissenschaftler vereinzelt und freilich in einer kulturpessimistischen Anlehnung mittlerweile den dritten Weltkrieg wüten sehen. Eine militärische Intervention Europas wäre indiskutabel und steht ohnehin außer Frage – was aber entstehen muss, ist ein neuer antifaschistischer Konsens in den europäischen Staaten, der Israel in seiner Kritikfähigkeit nicht ausklammert.

Denn es gilt ja bekanntermaßen durch die Geschichte, insbesondere durch die Zeitgeschichte, zu lernen. Darf es also so etwas wie eine nationalistisch-rassistische Regierung – in erster Linie in einem westlichen, technisch und gesellschaftlich scheinbar fortgeschrittenen Land wie Israel – überhaupt noch geben? Und wieso will da einfach kein Frieden zustande kommen und wird es wahrscheinlich auch nicht? Wie lange noch wird überdies das Alte Testament (natürlich ungeachtet in der in ihrer Existenz unbezweifelt und hier außer Frage stehenden Verbindung mit der Shoa) als pseudowissenschaftliche Grundlage und als religiöser Legitimationskern den Staat Israel rechtfertigen können? Die Frage, wieso ausgerechnet Palästina Opfer einer Flurbereinigung im Hitlerschen Sinne werden musste, bläst sich dadurch immer weiter auf und droht bald zu platzen.

Denn die Grundidee des Zionismus liegt bekanntlich in der Schaffung eines Staates Israel wegen des weltweit vorhandenen Antisemitismus. Nun gilt Israel seit 62 Jahren als Judenstaat. Im Gegensatz zu den Roma und Sinti, deren Opferzahl durch die NS-Vernichtungsmaschinerie etwa eine halbe Million beträgt, strebten die Juden im Anschluss an den zweiten Weltkrieg einen eigenen Staat an, der eine Schutzmacht für Juden aller Welt darstellen sollte. Welches Übel sich durch die Gründung des Staates allerdings nicht geändert, sondern gerade in der arabischen Welt verstärkt hat ist: der Antisemitismus. Wie auch im Falle der Roma und Sinti gibt es durch den Antiziganismus nach wie vor rassistische Vorurteile gegenüber Angehörigen. Insofern ist also die Gründung eines „Judenstaates“ legitim und mehr als nur nötig. (Anm.: Roma und Sinti strebten meines Wissens nach hingegen niemals einen eigenen Nationalstaat an). Es liegt allerdings im Element des Nationalismus – also notwendigerweise auch des Zionismus – ein „Wir-Gefühl“ zu entwickeln, was wiederum den Ausschluss anderer Menschengruppen zufolge hat, in diesem Fall etwa jene der Araber. Dass sich ein Zionist durch die Abwehrhaltung der Menschen aus Syrien, Jordanien und Palästina in seiner Haltung dann einerseits bestätigt und andererseits gar bekräftigt fühlt und daraus ein immer extremeres völkisches Gedankengut entwickelt – ein Phänomen, wie man es eben auch aus dem großteils faschistischen Europa der Zwischenkriegszeit kennt – ist nur eine logische Konsequenz. Die Pflicht, Nationalismus, Religion und Bellizismus nach den Grundsätzen des Antifaschismus zu kritisieren scheint anhand des Beispiels an Israel allerdings immer wieder im Keim erstickt zu werden. Dieser Zustand ist wohl treffend als gesellschaftliche und vor allem politische Regression zu werten – v.a. auch aufgrund der revolutionär-orientierten Schaffung des Staates 1948, einer Zeit, da es durch die Nachwehen des Weltkrieges noch nicht zum allgemein wissenschaftlichen Konsensus wurde, dass revolutionär-orientierte im Gegensatz zur Reform-orientierten Politik keine Nachhaltigkeit zeigen kann, was schlussendlich der Knackpunkt des gesamten Nahost-Konflikts zu sein scheint.

Israel in der arabischen Welt ist demnach also schon seit Beginn seines Bestehens „ein Staat, den keiner will“ (zumindest für seine Nachbarstaaten) und das nicht nur, weil er – wie selbst in wissenschaftlichen Kreisen als „künstlicher Staat“ tituliert – in eben dieser überwiegend von den arabischen Staaten als Unnatürlichkeit und Deplaziertheit wahrgenommenen Form sein Dasein fristet, sondern weil Israel in US-amerikanischer Manier und mit ebenderen Unterstützung (Theorien über ökonomische Interessenspolitik der Amerikaner spielen hierfür ebenfalls eine Rolle) hegemoniale Politik betreibt und selbst Nationalismus in Verbindung mit Rassismus nicht auslässt, um sich überdies als das „Auserwählte Volk“ zu profilieren und Zugänge zur arabischen Kultur durch „der-Araber-als-Monster“-Propaganda für die westliche Welt beinahe gänzlich zerstört und in der westlichen Gesellschaft anti-arabische Ideologien gestiftet und manifestiert hat.

Da scheint die zunächst scheinbar unsinnige Frage, wieso Israel nach dem zweiten Weltkrieg nicht auf Teilen deutschen bzw. österreichischen Bodens erbaut wurde, sondern in einem an der Massentötung der Juden gänzlich unbeteiligten Land wie Palästina, bei längerem Überlegen und zumindest in der Retrospektive – als Alternative doch gar nicht mehr so abwegig, zumindest aber interessant. Seinen Frieden wird das Volk laut verschiedensten Prognosen im Nahen Osten in absehbarer Zukunft nämlich nicht gewinnen.

Gegen Volk, gegen Religion, gegen Nation! Immer und überall!

dj, 2010

62 Jahre Israel – gegründet unter der Berufung auf das alte Testament und erhalten unter erheblicher Missachtung des Völkerrechts und der Menschenrechtskonventionen sowie konsequenter Enteignung, Repression, Vertreibung und Ermordung palästinensischer EinwohnerInnen, begleitet von humanitären Katastrophen, militärischen Verbrechen, anti-arabischen Rassismus und anti-islamischen Propagandazügen, der Ablehnung des pazifistisch orientierten, internationalen Atomwaffensperrvertrages und imperialistischter Aggression, geführt von einer Rechtsaußen-Regierung mit militanter, faschistischer Tendenz und einem Konsens der Kompromisslosigkeit: das ist die traurige Zwischenbilanz der 62-jährigen Geschichte Israels, die sich mit dem gewaltvollen Übergriff israelischer Soldaten auf ein Solidaritäts- und Friedensschiff in internationalem Gewässer in ihrer gesamten Problematik zugespitzt und bestätigt hat.

Gerade der Mörderstaat Österreich hat aufgrund seiner Verantwortung gegenüber der eigenen Geschichte in dieser Zeit die Pflicht, sich gegen diese unvertretbare und mörderische Art der israelischen Politik in direkter Weise auszusprechen. Ohne das Ausmaß des verzweifelten, palästinensischen Widerstandes zu bagatellisieren: Das Blut klebt an der israelischen Flagge! Es ist höchste Zeit, das Morden zu beenden und Israel zum Handeln aufzufordern. Sag nein zum Krieg – Gegen Religion, gegen Imperialismus, gegen Rassismus. Für ein friedliches Zusammenleben der beiden Staaten!

Solidarität mit Palästina!

Der Krieg ist gewonnen – nicht aber der Friede (Albert Einstein)

dj, 2010

Das Denken und Handeln der westlichen Gesellschaft wird heute bewusster denn je durch die etablierte Medienberichterstattung beeinflusst: seit Jahrzehnten werden hier permanent und interkontextuell anti-arabische und anti-islamische Werte übermittelt und ein Bild des östlichen Aggressors und Terroristen gezeichnet – ein Bild, das schlussendlich zu einem islamophob ideologisierten Gesellschaftssystem geführt hat und ganz im Sinne der Interessen machtgieriger, imperialistischer und nationalistischer Ideen des Westens liegt: eine Kritik an der politischen Haltung der Regierung Israels gegenüber PalästinenserInnen hingegen wird immer wieder blind mit Antisemitismus gleichgesetzt, um dem westlichen Imperialismus mit all seinen Begleiterscheinungen wie Unterdrückungsmechanismen und Menschenrechtsverletzungen gegen die palästinensische Bevölkerung Rechtfertigung zu ermöglichen. Das Blut, das an den Händen der israelischen Regierung klebt, wird dadurch nicht abgewaschen. Es gilt die Forderung eines sofortigen Siedlungsstopps Israels und eine sofortige Aufnahme von Verhandlungen für eine langfristige Lösung im Gaza-Konflikt: Die Zweistaatenlösung. Solidarität mit Palästina. Nein zum Krieg.

dj, 2009