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Der ÖVP-Bauernbund schlägt eine „neue“ Kirchensteuer „für alle“ vor. Die Frage dbzgl. ist weniger, was nun dümmer und unverschämter ist – die rechtlich verbindliche Umsetzung einer finanziellen Strafe für Kirchensteuer-Flüchtlinge zu planen oder die Tatsache, dass darüber nun auch noch ernsthaft diskutiert wird. Vielmehr wird mit dieser von seiten der ÖVP angezettelten Debatte ein weiteres Mal die Arbeit an gerechten Vermögens- und Erbschaftssteuern unterminiert – nicht zuletzt im Interesse der Kirche selbst.

Tatsache ist, dass die öffentliche Hand ohnehin bereits überproportional hohe Subventionen an die Kirche vergibt, um Denkmalpflege zu ermöglichen. Darüber hinaus sind die enormen Ländereien der Kirche völlig zu Unrecht von der Grundsteuer befreit. Eine „neue“ Kirchensteuer also als mögliche „Kultursteuer“ zu tarnen, ist also eine Verhöhnung gegenüber all jenen, die die Kirche in vollem Bewusstsein und aus ganz offensichtlichen Gründen nicht weiter zu unterstützen bereit sind: Missbrauch von Minderjährigen, Diskriminierung von Frauen, indirekte Teilhabe oder Billigung von Verbrechen gegen die Menschheit, demokratiepolitische Bedenklichkeit und staatliche Begünstigungen sind die Kennzeichen einer Institution, die heute nicht mehr als ein mittelalterliches Relikt darstellt.

Letztlich, um der ganzen Diskussion endlich den Hahn abzudrehen, muss man der Kapitalisten-ÖVP und ihren Bauernbund sowie der Kirche hochoffiziell die Frage stellen: will sich die Kirche nun wirklich über den Weg des Staates erhalten, müsste die logische Konsequenz daraus die Verstaatlichung aller Besitztümer der Kirche sein. Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten (was er aber mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht wird) bräuchten wir zumindest vorläufig nicht mehr über Vermögens- und Erbschaftssteuern nachzudenken.

dj, 2012